Frage an Hans-Gerd Hoffmann von Gerlinde B. bezüglich Finanzen
Frau M. (CDU) hat jüngst verkündet, den Solidaritätszuschlag müsse der Staat auch über 2019 hinaus erheben. Gleichzeitig verkündete Herr B. (FDP), nicht mit der FDP, 2019 ist Schluss. Nun könnte man meinen, hier leistet die Kanzlerin ihrem Lieblingskoalitionspartner FDP einen Freundschaftdienst von 1 - 2 %, die die FDP dringend benötigt, um aus ihrem Umfragetief herauszukommen und über 5 % kommt. Wird der Solidaritätszuschlag inzwischen für verschuldete Euroländer benötigt? Was werden die FREIEN WÄHLER unternehmen, um diesem Spuk ein Ende zu setzen?
Sehr geehrte Frau Bachmann,
vielen Dank für Ihre Frage zum Solidaritätszuschlag (künftig: Soli).
Der Grund für die Einführung des Soli lag ausschließlich darin, dass durch die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit der Deutschen Demokratischen Republik immens hohe Kosten auf das wieder vereinigte Deutschland zukamen, die allein aus den üblichen Steuereinnahmen nicht zu finanzieren waren.
Mit dem Soli wurde u.a. die dringend notwendige Infrastruktur verbessert, Straßen und Autobahnen gebaut, Wirtschaftsunternehmen subventioniert, um Produkte für den europäischen Markt wettbewerbsfähig zu machen und so Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen.
(Deutschland und insbesondere Frau Merkel müssten eigentlich aus den Kosten für die Wiedervereinigung gelernt haben, wie ein Staat wirtschaftliche Krisen überstehen kann, übrigens ohne Finanzhilfen und ESM-Rettungsschirm aus anderen Euroländern.)
Auch Dank des Soli sind mittlerweile die Straßen und Autobahnen in Deutschland-Ost besser, als in Deutschland-West, wo jetzt wiederum finanzieller Bedarf besteht.
Der Soli hatte dennoch von Anfang an einen Makel. Wie die normalen Steuereinnahmen (Mehrwert-, Einkommens-, Mineralölsteuern usw.) ist der Soli "nicht zweckgebunden", das heißt, der Staat ist haushaltsrechtlich nicht gebunden, die Einnahmen aus dem Soli für ganz bestimmte Zwecke zu verwenden. Will sagen, der Staat kann damit willkürlich Haushaltslöcher stopfen, nach eigenem Ermessen, z.B. um den Ehrensold von zurzeit 217.000 Euro p.a. für den - nach nur fast 1 1/2 im Amt - zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff zu bezahlen.
Durch den Schuldenschnitt für Griechenland (aus einem ursprünglichen Kredit wird auf die Rückzahlung komplett verzichtet) kommen erhebliche Lasten auf Deutschland zu, die die derzeitige Regierung maßgeblich zu verantworten hat. Diese Lasten werden den Steuerzahler noch hart treffen.
Allein deshalb müsste Frau Merkel und ihre CDU eigentlich den Wählern ehrlich sagen, dass in der nächsten Legislaturperiode Steuererhöhungen unumgänglich sind. Doch genau das tut sie nicht.
Stattdessen widmet sie sich im Wahlkampf 2013 dem Thema "Soli" und verkündet dem Volk, dass der Soli auch über das Jahr 2019 Bestand haben wird. Daran haben sich die Deutschen nämlich gewöhnt.
Eine extra-ordinäre Prophezeihung für eine Bundeskanzlerin, die damit der Frage nach Steuererhöhungen geschickt ausweicht. Und zudem ungewöhnlich auch aus einem weiteren Grund: Die nächste Bundestagswahl ist 2017. Dann wird sich Frau Merkel wohl aus der Politik zurückgezogen haben und den dann gewählten Politikern die Schulden übergeben, die sie in ihrer Regierungszeit angehäuft hat.
Frau Merkel ist bestens informiert, welcher Schuldenberg sich durch ihre "alternativlose" Krisenbewältigung um den Euro angehäuft hat und setzt deshalb auf die Beibehaltung des Soli, um damit den verschuldeten Euroländern zu helfen. Um ihre Altersversorgung muss sie sich dann keine Gedanken machen, vermutlich auch aus dem Soli.
Den FREIEN WÄHLERN schwebt eine bessere, alternative Krisenbewältigung um den Euro vor; hierzu verweise ich auf meine vorangehende Antwort an Herrn Willumeit. Unser erklärtes Ziel muss es sein, den Soli noch vor der nächsten Bundestagwahl 2017 abzuschaffen, weil er nicht mehr gerechtfertigt ist, wenn möglich, sogar ohne Steuererhöhungen, denn Deutschland steht (noch) nach wie vor wirtschaftlich gut da. Und das soll so bleiben!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Gerd Hoffmann
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