![Özcan Mutlu Portrait von Özcan Mutlu](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politiker-galerie/oem_3544b_plakat_print_20x30cm_adobergb.png?itok=3GZrGtSf)
(...) Volksinitiativen, die darauf aus sind, die Rechte einer Minderheit einzuschränken, die sich nach den Kriterien eines verfassungs- und europarechtlichen Gleichheitsartikels definieren, sollen unzulässig sein. Auch Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch Volksentscheide nicht zur Disposition gestellt werden. Für die direkte Demokratie soll das Transparenzgebot gelten: Es muss Klarheit geben, aus welchen Finanzquellen sich Volksentscheid-Kampagnen speisen. (...)
![](/sites/default/files/styles/politician_teaser/public/default-images/profil_dummy_0.jpg?itok=-_2I-C62)
(...) Das einzelne Schulen besondere Schwerpunkte ausbilden, steht dem nicht entgegen. Auch Universitäten und Hochschulen haben jeweils besondere Schwerpunkte, aber alle stehen - grundsätzlich - allen offen. (...)
![Klaus Lederer Klaus Lederer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/klaus-abgeordnetenwatch.png?itok=4jbiaiZU)
(...) ich bin der Überzeugung, dass vor rassistischen Grundstimmungen auch Parlamente nicht gefeit sind. Parlamente, bzw. (...)
![Sven Wiertz Portrait von Sven Wiertz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sven_wiertz_1.jpg?itok=Eszw5cVr)
(...) Darüber hinaus möchte ich in Berlin dafür werben , die Strecke wieder besser in das umliegende DB-Netz einzubinden. Dazu gehört zum einen eine Anbindung an die Strecke Duisburg - Köln (bspw. durch Bau einer Umgehungskurve vor dem Solinger Hauptbahnhof) und zum anderen eine Anbindung an die Strecke Wuppertal-Hagen (durch Wiederinbetriebnahme der dritten Tunnelröhre zwischen Rauenthal und Langerfeld) (...)
![](/sites/default/files/styles/politician_teaser/public/default-images/profil_dummy_0.jpg?itok=-_2I-C62)
![Marcus Held Portrait von Marcus Held](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/marcus_held_portrait_wahlkampf.jpg?itok=_fx31iU6)
(...) Herr Steinbrück und ich wollen mehr soziale Gerechtigkeit und wollen deshalb Ihre Vorschläge aufnehmen! (...)