Frage an Hauke Hilz von Johannes F. R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Prof. Hilz,
ich bedanke mich zuerst bei Ihnen, dass Sie diese Möglichkeit der Kommunikation nutzen.
Ich kann nicht verstehen, warum ein sozialverträglicher Mindest(!)-lohn nicht zu einer geringeren Belastung der Sozialkassen und gesteigerten Kaufkraft führen soll. Ich stelle mir etwas zwischen6€ bis 7€ Netto-Stundenlohn vor und denke dabei auch an Wahlwerbesprüche wie "Arbeit muss sich wieder lohnen".
Über eine Antwort oder/und den Verweis auf entsprechendes Info-Material würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes F. Regente
Hier meine Antwort:
Sehr geehrter Herr Regente,
Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden, gerade auch am unteren Ende der Lohnskala. Wichtig ist für uns Liberale, wer in Deutschland Löhne festlegt. Wir lehnen jeden gesetzlichen Mindestlohn ab, über den Parlamentarier im Wahlkampf entscheiden. Bereits heute gibt es in Deutschland nach Tarifvertragsgesetz, Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz die Möglichkeit, in einzelnen Branchen Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären oder eine Lohnuntergrenze festzulegen. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode für weit über zwei Millionen Beschäftigte die von Tarifparteien ausgehandelten Tarifverträge neu für allgemeinverbindlich erklärt und damit eine Lohnuntergrenze in der jeweiligen Branche gesetzt. Bisher wurde diese Möglichkeit nur genutzt, wenn die FDP im Bund regierte. Rot und Grün haben keine Mindestlöhne festgelegt, obwohl es die Möglichkeit gab.
Wir wollen unseren Weg im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen und die Möglichkeit für weitere Lohnuntergrenzen schaffen - im Einklang mit der Tarifautonomie. Wir werden hierfür die bestehenden Regelungen für Mindestlöhne überarbeiten und besser aufeinander abstimmen. Ansatzpunkt sind die Löhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Tarifverträgen ausgehandelt werden. Das ist der Kern der erfolgreichen deutschen Tarifautonomie. Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden - dezentral und differenziert. Damit wollen wir auch die Rolle von Gewerkschaften und Arbeitgebern weiter stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Hauke Hilz
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