(...) Wichtig ist zwischen Beschaffung und Besitz einerseits, und dem Einsatz andererseits zu unterscheiden. Ersteres begrüße ich zwar nicht, akzeptiere aber die Meinung, dass Drohnen abschrecken und durch Drohnen die Gefahr für die eigenen Soldaten gemindert werden kann. Der Einsatz ist hingegen streng zu reglementieren und wirft viele ethische Fragen auf. (...)
(...) wir hatten mit Ecuador im vergangenen Jahr ein umfassendes Unterstützungskonzept vereinbart, um die Artenvielfalt und den Waldschutz im Yasuní-Biosphärenreservat zu erhalten und die dort lebende indigene Bevölkerung zu stärken. Das gemeinsame Konzept hat von allen Seiten größte Anerkennung erhalten. (...)
(...) natürlich ist es ein ähnlich gelagertes Problem, aber bei Whistleblowern in der Wirtschaft und im Staatswesen gibt es doch auch verschiedene Ausgangssituationen. Ein Edward Snowden verriet mehrfachen Gesetzesbruch, welches andere Gesetze nicht hätten heilen können, da die NSA da, mal freundlich ausgedrückt, drauf pfeift, welche Gesetze sie in welchem anderen Land übertreten. (...)
(...) Wer gleiche Pflichten hat, sollte auch gleiche Rechte haben. Daher setzt sich die FDP für die völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften an. (...)
(...) Wiederum gibt es heute schon zum Glück in vielen Branchen deutlich höhere Mindestlöhne. Deshalb ist ein gesetzlicher Mindestlohn nur eine untere Haltegrenze, unter die niemand fallen kann. Auf Grund der unterschiedlichsten Familienkonstellationen ist ein Mindestlohn von mindestens 8,50 €/Stunde nicht geeignet, alle möglichen Konstellationen abzudecken und zu verhindern, das ergänzende Leistungen zu beantragen sind. (...)
(...) Ich halte die Bildung eines Nordstaates kurzfristig nicht für realisierbar. Gleichwohl bin ich für eine neue Ordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern, vor allem was die Verantwortlichkeiten beispielsweise bei Bildung oder der Energiewende angeht. (...)