Frage an Toni Rotter von Andreas K. bezüglich Recht
Ich bitte Sie Ihre Position zu sogen. "Wistleblowern" mit der zum Thema "Ankauf gestohlener Steuerdaten" zu präzisieren. Gilt bei der Verletzung des Bankgeheimnisses nicht ebenfalls, dass "Ein Betriebsgeheimnis sollte niemals über dem Wohl der Gesellschaft stehen"?
Vielen Dank!
Hallo,
natürlich ist es ein ähnlich gelagertes Problem, aber bei Whistleblowern in der Wirtschaft und im Staatswesen gibt es doch auch verschiedene Ausgangssituationen. Ein Edward Snowden verriet mehrfachen Gesetzesbruch, welches andere Gesetze nicht hätten heilen können, da die NSA da, mal freundlich ausgedrückt, drauf pfeift, welche Gesetze sie in welchem anderen Land übertreten. Dazu musste er niemanden widerrechtlich ausspähen. Die Daten liefen an seinem Arbeitsplatz einfach zusammen und waren von vorn herein widerrechtlich erfasst worden. Im Endeffekt brach er damit höchstens eine Vertraulichkeitserklärung der NSA und wollte dafür nicht einmal Geld sehen.
Bei den Steuer-CDs handelt es sich um Daten, die Niemandem einfach so durch die Finger laufen, oder die durch Amtseide und Gesetze geschützt sind. Die Personen, die diese Daten dann an den Staat verkaufen wollten, hatten ihren persönlichen Profit im Sinn und haben eben genau dafür Gesetze gebrochen und Menschen ausgespäht. Das ist rechtlich definiert Raub. Dazu kommt, das viele Fälle der Steuerhinterziehung von unseren Gesetzen sicherlich auch provoziert sind. Da würde ich lieber das Problem an der Wurzel packen und die Gesetze reformieren, damit diese Steuer-CDs gar nicht erst mehr Zustande kommen können.
Mit freundlichen Grüßen
Toni Rotter
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