(...) Ich möchte Sie bitten, das politische Geschehen als eines zu begreifen, welches mit Kompromissen leben muss. In einer Demokratie zählt eine Politik, die gemeinsam gestaltet wird, auch wenn dies notgedrungen zu gemeinschaftlichen Entschlüssen und Kompromissen führt. (...)
(...) ich verweise auf meine Antwort vom 23.08.2013 auf Ihre Anfrage vom 19.08.2013. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den Grundrechten der EU-Bürger. JederAngehörige eines EU-Staates darf sich in einem anderen Mitgliedstaat zur Arbeitsaufnahme niederlassen. (...)
(...) Die SPD hat sehr deutliche Forderungen von LobbyControl in das Wahlprogramm aufgenommen und spricht sich für ein verpflichtendes Lobbyregister aus. (...) Ich bin- um Ihre zweite Frage zu beantworten- nicht generell gegen Sponsoring für Parteien, denn diese sind nicht per se verwerflich, sie müssen allerdings ausgewiesen werden. (...)
(...) Wie ich bei einer geplanten Steuererhöhung abstimmen würde, kann ich pauschal nicht beantworten, denn es kommt auf die Steuer, die erhöht werden soll an. Ich würde z. (...)