Frage an Klaus Benndorf von Mark G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Geiger,

im Wahlprogramm der Piraten kommt das Themen Rüstung- und Waffen in verschiedenen Zusammenhängen vor. Aus unserer Forderung "Änderungen am Kriegswaffenkontrollgesetz" ergibt sich, dass wir Rüstung und den Verkauf von Waffen nicht grundsätzlich ablehnen, aber größtmögliche Transparenz und Kontrolle fordern, so dass illegale Waffenexporte in Krisengebiete aufgedeckt und die Verantwortlichen belangt werden können. Dies ist im Übrigen auch meine persönliche Meinung zu dem Thema. Näheres dazu finden Sie hier: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#.C3.84nderungen_am_Kriegswaffenkontrollgesetz

Kampfdrohnen sind ein komplexes Thema und sicherlich nicht in zwei Sätzen umfassend abzuarbeiten. Wichtig ist zwischen Beschaffung und Besitz einerseits, und dem Einsatz andererseits zu unterscheiden. Ersteres begrüße ich zwar nicht, akzeptiere aber die Meinung, dass Drohnen abschrecken und durch Drohnen die Gefahr für die eigenen Soldaten gemindert werden kann. Der Einsatz ist hingegen streng zu reglementieren und wirft viele ethische Fragen auf. Wie steht es mit der Durchsetzung des Rechts auf Gefangennahme, für den Fall, dass sich der Gegner ergibt. Woran kann eine Drohne das erkennen? Oder wie wird sichergestellt, dass Zivilisten geschont werden? Meine persönliche Meinung ist, dass ein massiver Einsatz abzulehnen ist, solange diese Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet werden können. Ganz ähnlich formuliert es auch unser Wahlprogramm: "Für uns PIRATEN ist der forcierte Einsatz von Drohnen innerhalb der EU-Sicherheitsarchitektur Ausdruck einer fatalen Fehlentwicklung. Abgesehen von eng definierten absoluten Ausnahmefällen lehnen wir PIRATEN den Einsatz von Drohnen in der Europäischen Union grundsätzlich ab."

Auch beim Thema Raumfahrt kann ich nicht mit Ja oder Nein antworten. Dafür ist das Thema zu komplex. Raumfahrt im Sinne der ISS ist eine Aufgabe, die die ganze Menschheit betrifft. Sie sollte, wie das ja auch heute schon geschieht, international organisiert sein. Die Ergebnisse müssen öffentlich zur Verfügung stehen und sind ein wichtiger Beitrag zur Forschung. Prestigeprojekte, wie einen bemannten Marsflug lehne ich zwar nicht grundsätzlich ab, halte aber eine Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. Als dritten Punkt sehe ich die Raumfahrt zum Aufbau von Kommunikations- oder Navigationseinrichtungen. Hier begrüße ich eine sinkende Abhängigkeit Europas von den USA, wenngleich das Galileo-Projekt als Alternative zu GPS sicherlich noch nicht so weit fortgeschritten ist, wie es wünschenswert wäre. Gerade unter dem Gesichtspunkt der Datensicherheit bekommt die Unabhängigkeit von Einrichtungen der USA für mich eine größere Bedeutung.

Mir freundlichen Grüßen,
Klaus Benndorf