(...) Zum Thema Freihandelszone mit den USA sehe ich hier die Ziele, die Quer aufdeckt: Alles was wir hier in Europa mit Müh und Not gegen eine Heerschar von Lobbyisten verhindern, soll über dieses Abkommen ungehindert nach Europa kommen dürfen. (...)
(...) Ich lehne den gemeinsamen Antrag von SPD und Grüne, CDU und FDP „Migration aus den EU-Mitgliedsstaaten Südosteuropas - Resolution an die Bundesregierung" genauso entschieden ab, wie den gestellten Ersetzungantrag. Wer öffentlich für die Reduzierung der Migration eintritt, weil sonst die „soziale Balance“gefährdet sei, hat eine klare Aussage getroffen, die nicht humanitär, sozial und demokratisch ist. (...)
(...) Ich sehe das anders, insbesondere wenn der Staat, der das Recht schützen sollte, so handelt. Ohne Kavallerie und rechtskonform wäre es, dass ausverhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz zu abzuschließen. (...)
(...) Angesichts der vielfältigen Kommunikationsmöglichkeiten muss ein für alle Beteiligte angemessener Rahmen gefunden werden. Ich gehe davon aus, dass in einer der kommenden Ratssitzungen eine entsprechende Lösung vorgestellt und vereinbart wird. (...)
(...) Wir Piraten setzen in der Gesundheitspolitik stark auf Prävention und Gesundheitsbildung. (...)