Frage an Karin Thissen von Helmut R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Thissen,
Sie haben Recht mit Ihrer Antwort auf meine fehlerhafte Fragestellung. Ich habe mich falsch ausgedrückt! Es geht nicht um meine Wünsche. Was ich gern von Ihnen vor der Wahl verbindlich erfahren möchte ist wie Sie dann als Abgeordnete sich bei einer Abstimmung im Bundestag verhalten werden? Bei der Fragestellung einer Steuererhöhung? Ob Sie beantragen werden die MwSt. zurückzuführen auf 16% zu Gunsten der Bezieher geringer Einkommen also aller Leiharbeiter und prekär beschäftigten? Bei einer Abstimmung über eine Schuldenübername durch den Steuerbürger in Deutschland? Es geht nicht um Parteiprogramme sondern um die Entscheidung der Person also ihrer Person welche vom Wähler legitimiert werden will in seinem Namen Entscheidungen zu treffen. Ihre persönliche Entscheidung möchte ich hinterfragen.
MfG ein Parteiloser Wähler
Sehr geehrter Herr Radunski
Wie ich bei einer geplanten Steuererhöhung abstimmen würde, kann ich pauschal nicht beantworten, denn es kommt auf die Steuer, die erhöht werden soll an. Ich würde z. B. für eine Finanztransaktionssteuer stimmen oder für eine Vermögenssteuer oder für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.
Was die MWSt betrifft, so vermute ich mal, dass ich mich lächerlich machen würde, wenn ich einfach eine Senkung des MWSt-Satzes beantrage. Ich müßte erst mal Vorschläge machen, wie dann die niedrigeren MWSteuereinnahmen ausgeglichen werden sollen. Mit Steuergeldern werden viele staatliche Leistungen bezahlt, auch diejenigen, die den Haushalten mit wenig Einkommen zu Gute kommen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass viele Sozialleistungen, die von der CDU/FDP-Regierung gekürzt oder gestrichen wurden, wieder eingeführt werden. Ich werde mich ebenfalls dafür einsetzen, dass Personen mit hohem Einkommen und Vermögen, mehr Steuern zahlen. Ob das dann so viel ist, dass im Gegenzug die MWSt gesenkt werden kann, bezweifle ich. Aber ich bin kein Ökonom und verfüge auch (noch) nicht über einen Stab von MitarbeiterInnen, der mir detaillierte Informationen beschaffen und vorgefertigte Schreiben vorlegen kann. Vielmehr muss ich meine politische Arbeit allein bewältigen, neben meinen beruflichen und familiären Verpflichtungen.
Auch Ihre letzte Frage, vermag ich nicht pauschal zu beantworten: Ob ich dafür oder dagegen stimme, dass Deutschland anderen Ländern finanzielle Hilfen gewährt, werde ich vom Einzelfall abhängig machen. Wenn es für Deutschland Vorteile hat, einem anderen Land zu helfen, wäre es doch dumm, dagegen zu stimmen, oder?
Schöne Grüße
Karin Thissen
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