Frage an Eckhard Pols von Carsten S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pols,
Für mich sind, um zu einer Entscheidung zu kommen, daher die folgenden Punkte ausschlaggebend:
1) Was werden Sie tun, um die Schulden der Bundesrepublik abzubauen und eine Aufnahme neuer Schulden zu verhindern?
2) Was werden Sie tun, um ein wirtschaftliches Klima in Deutschland zu schaffen, das Handwerk und Mittelstand fördert und nicht nur die Großindustrie?
3) Was werden Sie tun, um die Interessen der deutschen Bürger, speziell beim Schutz der privaten Daten, gegen Zugriffe von ausländischen Regierungen und Konzernen effektiv zu schützen?
4) Was werden Sie tun, um aus Deutschland ein Land zu machen, in dem Kinder willkommen sind?
5) Was werden Sie tun, um die Bildung und Ausbildung unserer Kinder signifikant zu verbessern?
6) Was werden Sie tun, um den Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung der regenerativen Energieerzeugung voranzubringen?
7) Was werden Sie tun, um gentechnische veränderte Lebensmittel aus dem deutschen Markt herauszuhalten?
8) Was werden Sie tun, um in Europa zu einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten wirtschaftlichen Handlungsweise zu kommen?
9) Was werden Sie tun, um von der europäischen Kleinstaaterei zu einem echten gemeinsamen Europa zu kommen?
10) Was werden Sie tun, um den Einfluss von Lobbyisten auf die deutsche Politik und Gesetzgebung abzuschaffen?
11) Was werden Sie tun, um Überhangmandate abzuschaffen und ein Wahlrecht zu schaffen, das nicht verfassungswidrig ist?
Über ehrliche, seriöse und verlässliche Antworten anstelle von Wahlversprechen, von denen Sie glauben das ich dies hören möchte,und die dann wie üblich nicht gehalten werden, würde ich mich freuen.
Ich bin daran interessiert, was Sie persönlich tun werden und nicht an den Absichtserklärungen von Parteiprogrammen. Ich werde eine Person wählen und nicht eine Partei.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Stein
Sehr geehrter Herr Stein,
Politiker gehören zumeist einer Partei an, welche i.d.R. ein Parteiprogramm haben; an das sie sich halten.
Es lässt sich nicht vermeiden, dass man sich diesem zugehörig fühlt und zugetan ist. Dennoch hat jeder Politiker seine eigenen Aufgaben, die er bewältigt und die er vorantreibt. Ich denke, dass meine Biographie und meine aktive politische Arbeit der letzten Jahre für sich sprechen. Aus Ihren Anspielungen am Schluss Ihres Schreiben, lässt sich erkennen, dass politische Vorhaben und resultierende Ergebnisse Ihnen missfallen. Ich möchte Sie bitten, das politische Geschehen als eines zu begreifen, welches mit Kompromissen leben muss. In einer Demokratie zählt eine Politik, die gemeinsam gestaltet wird, auch wenn dies notgedrungen zu gemeinschaftlichen Entschlüssen und Kompromissen führt.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Pols, MdB
Weitere Fragen an Eckhard Pols
Aus meiner Sicht gibt es am Ende für uns alle grundsätzlich zwei Möglichkeiten, nämlich Impfung oder Corona-Infektion. Solange die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems besteht, gibt es zum Schutz von Ungeimpften Maßnahmen, die alle das Ziel verfolgen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sollte insbesondere dort stattfinden, wo diese konkret betroffen sind. Exemplarisch wäre hier die Einbindung von Kindern bei der Gestaltung von Spielplätzen oder auch von Jugendlichen bei der Ausstattung von Jugendzentren zu nennen.
Maßnahmen zur Verringerung der Inflation durchzuführen, liegt in erster Linie nicht bei der Politik. Vielmehr ist dafür die Europäische Zentralbank zuständig.
Daher soll zukünftig die Hospitalisierungsrate als neuer entscheidender Maßstab für die Covid-19-Beschränkungen im Infektionsschutzgesetz dienen. Somit steht der jeweilige Inzidenzwert, auf welchen Sie sich in Ihrer Frage beziehen, als Maßstab nicht mehr im direkten Zusammenhang mit der Einschränkung von Festen und Veranstaltungen.