Frage an Susanne Mittag von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kusch,

Haben Sie Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen, auf die ich Ihnen gern eine aussagekräftige Antwort gebe.
Die SPD hat sehr deutliche Forderungen von LobbyControl in das Wahlprogramm aufgenommen und spricht sich für ein verpflichtendes Lobbyregister aus.
Ich bin- um Ihre zweite Frage zu beantworten- nicht generell gegen Sponsoring für Parteien, denn diese sind nicht per se verwerflich, sie müssen allerdings ausgewiesen werden. Ich verweise in dem Zusammenhang auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts in denen jeweils für die Parteien deutlich wurde, "dass eine Verwurzelung in der Gesellschaft unter anderem dadurch zum Ausdruck kommt, dass auch Spenden von Bürgerinnen und Bürgern und von der Wirtschaft eingenommen werden".
Was die Einkünfte von Abgeordneten angeht, so begrüße ich es, dass viele bereits dazu übergegangen sind, ihre Diäten oder sonstigen Einkünfte offen zu legen.
Bei Ihrer letzten Frage kann ich den Eindruck nicht teilen, meine Partei, die SPD, setze sich nur ängstlich für eine Bürgerversicherung ein. Wir wollen das und deshalb heißt es in unserem Wahlprogramm unmissverständlich: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen durch die Bürgerversicherung unabhängig von ihrer Lebenslage oder ihrem Erwerbsstatus eine gute Kranken- und Pflegeversicherung haben. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung für alle weiterentwickeln. Das hilft den Menschen, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten und in Beschäftigung zu bleiben. Mit der Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung machen wir einen Schritt zu einer Erwerbstätigenversicherung, in der alle zu gleichen Bedingungen für das Alter und
bei Erwerbsminderung versichert sind.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Mittag