(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Thema "bezahlbares Wohnen" ist ein zentraler Bestandteil unseres SPD Wahlprogramms. Nach statistischen Erhebungen geben Haushalte in Deutschland bis zu 57% ihres verfügbaren Einkommens für Miete aus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst ist meine Haltung: Ganz gleich ob eine fremde oder die eigene Regierung - verdachtsunabhängige Eingriffe in private Datenverkehre und sonstige Kommunikation lehne ich entschieden ab. (...)
(...) Es ist der beste Mix von kommerziellen, gemeinnützigen und staatlichen Akteuren zu suchen. Für die Lohnfindung scheinen mir die Tarifvertragsparteien besser geeignet als der Staat, weshalb ich die Tarifautonomie des Grundgesetzes begrüße. Wollen Sie wirklich politische Löhne als Hauptthema zukünftiger Wahlkämpfe? (...)
(...) Am 22.9. werden wir beweisen, dass Deutschland eine funktionierende Demokratie ist. Wir haben innerhalb einem halben Jahr eine Partei aufgebaut, die auf gutem Weg in den Bundestag ist. (...)
(...) Um den Rechtsstaat und die Demokratie auf allen Ebenen zu erhalten ist eine unabhängige Justiz unabdingbar. Ich habe grundsätzlich zwar Vertrauen in die Justiz, und glaube auch, daß sie am Aufrechterhalten des Rechtsstaats und der gesellschaftlichen Grundnormen und der Einhaltung der Gesetze mitwirkt, vermisse aber manchmal ein konsequentes Ausnutzen des gesetzlich vorgegebenen Spielraums bei der Ahndung von Straftaten. Um die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu verbessern, braucht es besser gemachte Gesetze, eine ausreichende personelle Ausstattung und politische Unterstützung der Verfolgungsorgane (Polizei, Steuerfahndung...), schließlich dann eine ausreichende personelle Ausstattung der Justiz, um Straftaten konsequent und schnell ahnden zu können, und auch eine Unabhängigkeit des BVGs von den Parteien. (...)