(...) in unserem Kommunalwahlprogramm haben wir uns bereits im Vorfeld der Mainzer OB-Wahl für den Ausbau der Mainzelbahn ausgesprochen. (...) Unsere weiterreichende Vision eines fahrscheinlosen ÖPNV sehe ich als Teil einer ganzheitlichen Politik, die nicht im Widerspruch zu der Berechnung des volkswirtschaftlichen Nutzens steht. (...)
Sehr geehrte Frau Schmitz,
Sehr geehrter Herr Gräff,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) die EEG-Umlage ist ein wichtiges Element für das Gelingen der Energiewende, an der private, öffentliche und industrielle Stromverbraucher gleichermaßen beteiligt werden sollten. Ich finde es richtig, dass das Erneuerbare Energien Gesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung stromintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, ermöglicht, sich im Ausnahmefall von der EEG-Umlage befreien zu lassen. Aus meinem Wahlkreis weiß ich, dass das für manche Unternehmen von existentieller Bedeutung ist. (...)