Frage an Alexander Dilger von Karl-Heinz W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Im Kandidatencheck antworten Sie auf die These "Der Staat soll keinen gesetzlichen Mindestlohn festlegen." mit Zustimmung und begründen dies durch: „Der Lohn ist Sache der Tarifpartner, die Tarifautonomie wird grundgesetzlich geschützt. Die Absicherung sozialer Mindeststandards ist Sache des Sozialstaats.“
Können Sie mir etwas genauer erklären, was Sie sich darunter vorstellen? Der Bezeichnung nach leben wir ja in einem Sozialstaat, dennoch kommt Ausbeutung an allen Enden und Ecken vor.
Lassen Sie mich kurz meine Situation schildern und warum ich mich für die AfD interessiere:
Die etablierten Parteien enttäuschen mich allesamt. Entweder sie haben gar kein Programm, sind völlig unglaubwürdig oder treten für Inhalte ein, die meines Erachtens offensichtlich falsch sind (z. B. Euro-Bonds).
Warum ich auf die obige Frage komme: Ich habe lernen müssen, dass die Aussage "der Markt regelt das" in vielen Bereichen nicht zutreffend ist. So zum Beispiel beim Umweltschutz, aber insbesondere auch bei fairer Entlohnung, Einhaltung vereinbarter Arbeitszeiten, usw. Die etablierten Parteien werden aber keinen gesetzlichen Mindeslohn einführen, davon bin ich überzeugt. Häufig wird das Argument der Abwanderung von Arbeitsplätzen gegen Mindeslöhne eingewendet - ich denke aber, dass man dieses Problem ganz anders lösen sollte. Beispielsweise angemessene und konsequente Importzölle auf Waren, die durch Ausbeutung entstanden sind.
Nun gut, ehe es nun zu sehr Meinungsäußerung wird, konkret gefragt: Haben Sie für Leute, die momentan schlicht zu wenig verdienen oder zu viel arbeiten müssen, um ihre Familien durchzubringen, bzw. für Leute, die mit diesen Menschen sympathisieren, etwas "im Programm" oder sollte man als solcher besser noch eine Alternative zur Alternative suchen?
Sehr geehrter Herr Wiedeking,
es gibt niedrige Löhne, doch diese sind nicht unbedingt ein Zeichen von Ausbeutung. Der Sozialstaat soll vor allem denen helfen, die sich nicht selbst helfen können und trotz Bemühens nicht genug haben. Mindestlöhne führen dazu, dass einige Geringverdiener mehr verdienen und andere gar nichts mehr. Ich halte es für besser, sowohl für die gesamte Gesellschaft als auch die Betroffenen, wenn jeder Arbeitsfähige zumindest etwas verdienen kann, wobei dieser Verdienst im Gegensatz zu heute nicht vollständig (oberhalb eines Freibetrages) auf Sozialleistungen angerechnet werden sollte.
Der Markt regelt natürlich nicht alles optimal, aber das trifft auch auf den Staat zu. Es ist der beste Mix von kommerziellen, gemeinnützigen und staatlichen Akteuren zu suchen. Für die Lohnfindung scheinen mir die Tarifvertragsparteien besser geeignet als der Staat, weshalb ich die Tarifautonomie des Grundgesetzes begrüße. Wollen Sie wirklich politische Löhne als Hauptthema zukünftiger Wahlkämpfe?
Die Alternative für Deutschland hat vor allem eine stärkere Förderung von Familien mit Kindern im Programm. Selbst bei niedrigen Löhnen sind nur selten Alleinstehende von Armut bedroht, während eine gutverdienende Person mit vielen Kindern durchaus Probleme bekommen kann.
Viele Grüße!
Alexander Dilger
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