(...) Wir möchten die nikotinhaltigen Liquids für eZigaretten den Tabakprodukten gleichstellen. Wir halten es für sinnvoll, dass die Regelungen zum Jugendschutz, Deklarationspflichten, Zulassungspflicht von Zusatzstoffen, zum Werbeverbot etc. (...)
(...) Insofern kann ich verstehen, dass der Eindruck entsteht, dass ich - anders als Mitglieder des Bundestages aus dem Wahlkreis Worms, die den beiden großen Volksparteien angehören - im Wahlkreis nicht so wahrgenommen werde. Das bedeutet aber nicht, dass sich die FDP nicht um lokale und regionale politische Arbeit kümmert. (...)
(...) Die Armut in Deutschland spaltet unsere Gesellschaft. Soziale Unruhen werden sich nicht vermeiden lassen, wenn Menschen um ihr Überleben kämpfen. (...)
(...) ich kann Ihren Argumenten sehr wohl folgen. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass ein Ehegattensplitting nicht gerecht ist. Dies spricht aber nicht gegen die Förderung von Kindern noch gegen die Subventionierung der Pflege von Bedürftigen und Senioren. (...)
(...) Dieses Prinzip gilt nicht nur für Soldatinnen und Soldaten. (...) Beim Versorgungsausgleich wird davon ausgegangen, dass (ehemalige) Ehegatten sich die Erwerbs- und Versorgungsarbeit geteilt haben, wobei die Aufgaben und dadurch auch die Einkommen ungleich verteilt waren. (...)
Sehr geehrter Herr Rauch,
herzlichen Dank für Ihre Fragen und die ausführliche Schilderung des Sachverhaltes.
Ich werde die Frage gerne auch nochmals mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erörtern.