Frage an Manfred Büddemann von Heinz M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr Müller,

das ist aber eine umfassende Fragestellung, die ich gerne beantworte:

1. Schwerpunkt meiner politischen Arbeit im Bundestag wird die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sein. Meiner besonderes Ziel ist die Überwindung von HartzIV.

2. Ich denke, dass DIE LINKE schon viel verändert hat. Als wir anfingen, einen Mindestlohn zu fordern, haben alle gelacht - quer durch die Parteien und auch in Teilen der Gewerkschaften. Heute ist klar: Ohne Mindeslohn geht es nicht. Selbst die FDP hat das inzwischen begriffen. DIE LINKE ist konsequente Friedenspartei. Mir ist das ein Herzensanliegen. Ich stehe in der Tradition der Überlebenden von Auschwitz und meine es immer noch ernst, wenn ich an ihren Schwur erinnere: Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! 80% der Menschen, die in Deutschland leben sind gegen Krieg. Im Bundestag ist DIE LINKE die einzige Partei, die diese 80% konsequent vertritt und gegen jeden Auslandeinsatz der Bundeswehr stimmt - immer und immer allein. Der Rückenwind, der DIE LINKE möglich gemacht hat, waren die Proteste gegen die Agenda 2010. Leiharbeit, die Hartz Gesetze, Befristungen, Werkverträge - das alles ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde im Deutschen Bundestag beschlossen. DIE LINKE war und ist eine Stimme gegen diese Unmenschlichen Gesetze. Wir stehen an der Seite der Betroffenen. Wir sagen deutlich: Leiharbeit muss verboten werden! Menschen verleiht man nicht! Wir sagen: Eine Mindestsicherung muss zum Leben und zur Teilhabe am öffentlichen Leben reichen und darf nicht mit Sanktionen belegt werden. Wir stehen damit allein im Bundestag. Wir sagen: Befristungen machen Angst! Wir wollen ein Ende der Kettenverträge! Und wir sagen sehr deutlich: Von seiner Arbeit muss man leben können, Aufstockungen sind Kombilöhne durch die Hintertür! Die Konzerne sollen bezahlen, was wir an Wert schaffen.

Aber ich möchte es kurz zusammenfassen: Mein Ziel ist, dass mit einer starken LINKEN im Bundestag die Stimme für Menschlichkeit weiterhin im Parlament erhoben wird! Wir sind ein reiches Land - die steigende Armut ist ein Skandal!

3. Zunächst ein offenes Ohr haben und das habe ich. Ich komme viel in Krefeld herum und immer wieder bin ich schockiert, was in unserem „Sozialstaat“, in unsere Demokratie möglich ist und mit Menschen gemacht wird. Mein Schwerpunkt liegt in der Arbeit vor Ort. Ich möchte nicht stellvertretend, sondern mit den Menschen diese Gesellschaft verändern. Dazu gehört, Mut zum Widerstand zu machen, gemeinsam Alternativen zu entwickeln und auch konkret Hilfe zu leisten. Ich gehe mit Menschen zur Arge, denn dorthin sollte niemand allein gehen. Menschen zu helfen, Anträge auszufüllen ist keine nette Geste, sondern bittere Notwendigkeit. Ich möchte greifbar sein für die Menschen in Krefeld - ich glaube, dass ich das auch bin.

4. DIE LINKE mahnt seit Jahren, dass die steigende Überwachung der Gesellschaft die Demokratie nicht schützt, sondern zerstört. PRISM, NSA und Co sind nur die Spitze des Eisberges. Ich finde es schon bemerkenswert, dass eine Regierung zulässt, dass eine komplette Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt wird. DIE LINKE fordert nicht ohne Grund, die Auflösung des Verfassungsschutzes und die Bildung einer wissenschaftlichen Kommission zur Abwehr von Angriffen auf unsere Grund- und Freiheitsrechte. Ich wünsche mir eine lebendige Demokratie, die von ihrer Bevölkerung geschützt und verteidigt wird. Wir erleben das, wenn wir die ANTIFA und ihre Aufklärungsarbeit sehen oder wenn wir die vielen Jungen Menschen ernst nehmen, die bei den Demonstrationen „Freiheit statt Angst“ ihren Protest zum Ausdruck bringen.

Gegen die Überwachung muss es klare Gesetze und internationale Absprachen geben und für uns alle die Möglichkeit, uns zu schützen. Wenn jemand in unseren Luftraum eindringt, gibt es Verteidigungsmaßnahmen. Das sollte auch möglich sein, wenn jemand in unsere Computer und Mobiltelefone eindringt und dort unser Privatleben überwacht!

5. Seit Jahren betrachte ich die wachsende Armut in unserem Land - aber auch weltweit mit wachsender Sorge. Im Ruhrgebiet gibt es Städte, in denen jedes zweite Kind unterhalb der Armutsgrenze lebt. Armut macht krank und Armut macht mutlos. Darum fordern wir eine Mindessicherung, Mindeslöhne, eine Mindestrente und eine Umverteilung. Gleichzeitig muss die öffentliche Hand ihre Aufgaben wieder in die Hand bekommen. Es kann nicht sein, dass die Profite der Energiekonzerne steigen und wir unsere Stromkosten kaum noch zahlen können. Es kann nicht sein, dass die Reichen und Superreichen ihre Kinder auf „Eine Schule für alle“ schicken und diese teuer bezahlen, unsere Kinder aber zunehmend aus dem Bildungssystem ausgeschlossen werden.

Die Armut in Deutschland spaltet unsere Gesellschaft. Soziale Unruhen werden sich nicht vermeiden lassen, wenn Menschen um ihr Überleben kämpfen. Sie kämpfen zu Recht und aus meiner Sicht viel zu wenig. Gleichzeitig erleben wir doch auch, dass die Weltweite Armut zu Flüchtlingsströmen führt. Und statt weltweit die Armut anzugehen, werden aus Flüchtlingen hier Sündenböcke gemacht. DIE LINKE ist hier sehr klar: Wir stehen im Krieg der Reichen gegen die Armen an der Seite der Armen! Wir sagen: Grenzen auf für alle Menschen in Not. Das Problem ist nicht eines der regionalen Herkunft, sondern der sozialen Herkunft. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft und wir wissen, dass Solidarität ist, was Menschen bestimmt, wenn man sie nicht zum Hass erzieht.