(...) ich bin gegen Bundestagsabgeordnete in den Aufsichtsräten der Konzerne, weil die Wahrnehmung solcher Mandate den penetranten Gestank der Käuflichkeit der Politik verbreiten. Es ist dem Normalbürger auch nicht vermittelbar, wie der angebliche Vollzeitjob eines Abgeordneten und die aufgrund der Rechtsprechung des BGH eigentlich ziemlich risikoreiche Tätigkeit als Aufsichtsrat bei einem üblicherweise 24 Stunden dauernden Erdentag zeitlich zu vereinbaren sind. (...)
(...) Zwar läuft eine Abstimmung im Parlament auf das gleiche hinaus, jedoch durchlief der entsprechende Gesetzesentwurf die oben genannten Verfahrensstationen. Insofern würden bei Volksentscheiden die notwendigen Kompromisse der parlamentarischen Diskussion auf der Strecke bleiben. Dieses würde insbesondere zu Lasten von Minderheiten und gesellschaftlich benachteiligten Gruppen führen. (...)
(...) in Hessen wurden die Reformen des Versorgungsausgleiches vom 01.09.2009 ebenso umgesetzt, wie in allen anderen Bundesländern und auf Bundesebene auch. Das bestätigte mir das Hessische Ministerium des Inneren. (...)
(...) Das hat mir einen guten Einblick gegeben. Das Kifög lehne ich ab. Gerade der Versuch fachfremdes Personal einzusetzen ist in meinen Augen der vollkommen falsche Ansatz und wird von mir keinerlei Unterstützung finden. (...)
(...) Lassen Sie mich Ihnen gerne jedoch zu den wesentlichen Regelungen des Hessischen Kinderförderungsgesetzes (HessKifög) einige Informationen geben: (...)