Frage an Claudia Lücking-Michel von Gisela von M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lücking-Michel,
die BürgerInnen dieses Landes wünschen sich nicht nur bei Großprojekten wie BER oder Stuttgart 21 mehr Information und Mitwirkung, sie wollen bei wirklich wichtigen Fragen wie bei Verfassungsänderungen oder bei der Abtretung von Souveränitätsrechten an supranationale Gremien (EU etc.) mitentscheiden. Deshalb brauchen wir Volksentscheide und Referenden auch auf Bundesebene. Das ist durch zahlreiche Umfragen und Erhebungen belegt. Nur in der CDU/CSU gibt es noch eine Mehrheit von Abgeordneten bzw. Kandidaten, die sich gegen diese Forderung stellen. Ich sehe mit großem Bedauern, dass auch jüngere PolitikerInnen wie Sie diese Linie einfach fortsetzen. Wie lange wollen Sie denn an dieser unzeitgemäßen Position noch festhalten? Und welche Gesetze wollen Sie konkret ändern, damit die BürgerInnen bei Großprojekten (mit)entscheiden können, ob sie das Vorhaben überhaupt möchten oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela von Mutius
Sehr geehrte Frau von Mutius,
Demokratie lebt vom Mitmachen und damit von der Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung übernehmen wollen. Ich bin durchaus der Meinung, dass frühzeitige Information, echte Einbeziehung und neue partizipative Formen der Bürgerbeteiligung nötig sind. Denn die Bürgerinnen und Bürger müssen aktiv bei der Suche nach den besten Lösung beteiligt werden. In Deutschland kann und muss in dieser Hinsicht einiges verbessert werden.
Ich bin jedoch auf der anderen Seite eine Verfechterin unserer repräsentativen und parlamentarischen Demokratie. Seit Jahrzehnten durchlaufen Gesetzesentwürfe einen ausgereiften, prüfende und höchst kritischen Prozess der Gesetzgebung. Über Ausschusssitzungen, Sachverständigenanhörungen und drei Parlamentslesungen wird durch dieses „lernende Verfahren“ sichergestellt, dass das für Deutschland optimale Ergebnis erarbeitet wird, über welches dann im letzten Schritt von den gewählten Vertretern des Volkes abgestimmt wird.
Volksentscheide erlauben eine solche detailreiche Abstimmung nicht. Man läuft Gefahr, dass die Sachthemen unangemessen verkürzt und vereinfacht werden, da letztendlich nur „Ja“ oder „Nein“ Abstimmungen bei Volksentscheiden möglich sind. Zwar läuft eine Abstimmung im Parlament auf das gleiche hinaus, jedoch durchlief der entsprechende Gesetzesentwurf die oben genannten Verfahrensstationen. Insofern würden bei Volksentscheiden die notwendigen Kompromisse der parlamentarischen Diskussion auf der Strecke bleiben. Dieses würde insbesondere zu Lasten von Minderheiten und gesellschaftlich benachteiligten Gruppen führen.
Allerdings plädiere ich durchausfür den Ausbau direkt-demokratischer Elemente auf Landes- und kommunaler Ebene. Denn gerade bei künftigen Großprojekten, wie Flughafenerweiterungen oder beim Ausbau von Windkraftanlagen ist es wichtig, die Bürger frühzeitig in die Genehmigungsprozesse einzubinden und sie über das jeweilige Vorhaben umfassend zu informieren. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese regionalen Beteiligungsmöglichkeiten weiter ausgebaut werden und gewährleisten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger besser an Themen beteiligen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Claudia Lücking-Michel
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