(...) die Rücknahme des von Rot-Grün in NRW beschlossenen Nichtraucherschutzgesetzes fordere ich sofort. Auch vor einer Erneuerung der Koalition in Berlin. (...)
Sehr geehrter Herr Hubbert,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Mütter und Väter immer mehr darauf angewiesen, für Ihre Kinder eine gute und verlässliche Betreuung zu finden. Neben den Kindergärten und Kindertagesstätten sind Tagesmütter und Tagesfamilien für viele eine gute Alternative, weil die Kinder in einer familiären Umgebung in kleineren Gruppen betreut werden. (...)
(...) Meine Partei und ich ebenso halten die Befreiung energieintensiver Industrien die (scheinbar oder tatsächlich) im internationalen Wettbewerb stehen für eine politische Fehlentscheidung. Ich trete dafür ein, dass zukünftig auch die Industrie bei jeder verbrauchten Kilowattstunde gleichermaßen einen Beitrag in Form der EEG-Umlage leisten muss. Die Befreiung von der EEG Umlage hat den Charakter einer verdeckten Subvention und kollidiert aus meiner Sicht sogar mit europäischem Recht. (...)
