(...) Darüber hinaus sollten wir weiterhin eine Vorbildfunktion für andere europäische Staaten übernehmen und syrische Flüchtlinge und deren Familien aufnehmen, um möglichst vielen Menschen die Flucht aus dem Krisengebiet zu ermöglichen. Wenn in Syrien wieder eine demokratisch geprägte und gewählte Regierung an die Macht kommt, wird sich Deutschland selbstverständlich für die Wahrung sämtlicher Pfeiler der Demokratie, also auch die Religionsfreiheit, einsetzen, damit in Syrien wieder ein friedliches Miteinander der Religionsgemeinschaften möglich wird. (...)
(...) leider habe ich keinen Plan, wie wir den Menschen in Syrien die nötige Unterstützung geben können. Den Wunsch zu helfen verspüre ich natürlich auch angesichts der vorliegenden Nachrichten (die ich nur aus den Medien habe). (...)
(...) Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung erlaubt es dem Bund aber noch nicht einmal, den Ländern gezielt zweckgebundene Mittel – beispielsweise für Anrechnungsstunden – zur Verfügung zu stellen. (...) Wenn das Land es schafft, seinen Haushalt zu konsolidieren und wir auf der Bundesebene für eine Erhöhung der Staatseinnahmen sorgen, hat es künftig auch wieder Gestaltungsspielräume, die derzeit so nicht gegeben sind. (...)
(...) Mögliche Sofortmaßnahmen in Syrien könnten daher unter diesem Gesichtspunkt und der weiteren Piratenpositionen sein: (...)
(...) Dieses soll so angelegt sein, dass gerade Familien besser gestellt werden sowie Alleinerziehende. Mit den besseren Voraussetzungen für Familien und einem kinder- und familienfreundlicheren Deutschland begegnen wir gleichermaßen dem demographischen Problem, wie auch der Generationengerechtigkeit. Wobei die Frage ist, welches Feld sie bei Generationengerechtigkeit meinen, denn dieser Begriff wird ja in vielen politischen und gesellschaftlichen Feldern bemüht. (...)
(...) Vorweg darf ich das Thema „Schulden“ etwas anders beleuchten. Sie haben Recht, die Schulden der Bundesrepublik sind gigantisch und kaum noch bzw. gar nicht mehr abzutragen. (...)