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Frage von Andreas S. •

Frage an Frank Franz von Andreas S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Franz,

angesichts der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland selbst mit mittlerweile 2.130.974.650.448 € hoch verschuldet ist, möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie mir zusichern können, dass Sie als Abgeordneter des Bundestages keinen weiteren Milliardenzahlungen an Griechenland zustimmen werden.
Die Ankündigung - oder soll ich sagen Androhung - des Bundesfinanzministers Schäuble, ein weiteres Fass für Griechenland öffnen zu wollen, bereitet mir ernste Sorge.
Wer wird uns einmal helfen, unsere Schulden abzutragen?
Was werden unsere Kinder und Enkel sagen, wenn wir eine solche Politik endloser "Rettungsschirme" weitertreiben, die uns selbst die Luft zum Atmen nimmt?

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Andreas Schönberger.

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Antwort von
NPD

Sehr geehrter Herr Schönberger,
vielen Dank für Ihre Frage.

Vorweg darf ich das Thema „Schulden“ etwas anders beleuchten. Sie haben Recht, die Schulden der Bundesrepublik sind gigantisch und kaum noch bzw. gar nicht mehr abzutragen. Schon aus diesem Grunde wäre es absurd, für die Schulden anderer Länder aufkommen zu wollen. Schulden eines Staates sind in gewissen Teilen mit Privatschulden vergleichbar. Eine Schuld ist so lange unproblematisch, wie man die Raten zahlen kann. Kann man die vereinbarten Modalitäten einhalten, spielt die Schuldhöhe - rein finanztechnisch gesehen - eine untergeordnete Rolle. Das Problem bei staatlichen - aber oft auch privaten - Schulden ist die Kalkulierbarkeit der Zinsen. Und genau diese Zinsen sind bei nahezu allen Finanzkrisen das zentrale Problem.

Zu Ihrer Frage. Ja, ich kann Ihnen versichern, dass ich unter keinen Umständen für weitere Milliardenzahlungen stimmen werde. Nicht, weil ich nicht solidarisch wäre. Sondern weil die Vorgehensweise grundsätzlich falsch und nicht zielführend ist. Unsere Bürgschaften und Zahlungen helfen nicht etwa den Griechen. Nicht denjenigen, die Arbeit und Haus verloren haben, sondern den Banken.

Es muss endlich in die Köpfe, dass wir in der Eurozone und Europa unterschiedliche Volkswirtschaften mit unterschiedlichen Fähigkeiten haben.

Schon deswegen ist eine gemeinsame Währungs- und Fiskalunion falsch und nicht tragfähig. Rein politisch mag die Union eine schöne und romantische Vorstellung sein. Die Realität zeigt aber, dass sie praktisch nicht realisierbar ist. Am Ende geht es schlicht und ergreifend um die Frage, ob wir einen EU-internen Finanzausgleich wollen, bei dem die stärkeren Volkswirtschaften die schwächeren mitziehen. Das wäre in der Tat ein Fass ohne Boden, bei dem die großen Volkswirtschaften die kleinen immer wieder mit frischem Geld unterstützen müssten. Dazu sage ich eindeutig nein!

Sinnvoll ist nur, dass die unterschiedlichen Volkswirtschaften mit eigenen Währungen operieren, also auf- und abwerten können. Alles andere ist utopisch und widerspricht jeder finanz- und fiskalpolitischen Vernunft.

Und noch etwas zur praktischen Vorgehensweise. Wenn wir schon andere Staaten unterstützen, dann sollten diese Staaten vorher alles getan haben, um selbst aus der Misere zu kommen. Das „einfache“ griechische Volk muss bluten, während die Großverdiener weiterhin keine Steuern zahlen. Das ist ein untragbarer Zustand.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Franz