(...) Grundsätzlich ist es so, dass das Parlament in Deutschland keine Mitsprache bei der Entscheidung über Rüstungsexporte hat. Wir setzen uns aber dafür ein, dass es in Zukunft bei Rüstungsgeschäften deutlich mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle gibt. (...)
(...) Was ich damit sagen will ist: Der Überwachungsstaat wird täglich größer. Siehe NSA-Abhörskandal, PRISM, Tempora, Bestandsdatenauskunftsgesetz, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Videoüberwachung und vieles mehr. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 02.09.2013 zum Thema Schulfusionen. (...) Darüber hinaus bin ich der Überzeugung, dass man beim Thema Standorterhalt von Schulen nicht pauschalisieren sollte. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Fragen und Kommentare von Mitbewerbern an andere Kandidaten nicht kommentieren möchte. Bei Fragen zu Angelegenheiten des Datenschutzes bei öffentlichen Institutionen in Thüringen möchte ich Sie an den Landesbeauftragten für Datenschutz des Freistaates Thüringen verweisen ( http://www.tlfdi.de/tlfdi/ ). Mir liegen dazu leider keine Informationen vor. (...)
(...) Natürlich ist es für ein Land wie Deutschland wichtig, in Forschung, Innovation und Bildung zu investieren. (...) Um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben und damit den guten Lebensstandard zu erhalten, ist daher eine große Anstrengung notwendig, um beste Ergebnisse in Forschung und Innovation zu erreichen. (...) Ich bin mir aber sicher, dass auch er die Wichtigkeit von Forschung und Innovation betonen wird. (...)
