Frage an Christoph Majewski von Bernd R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Majewki,
Ihr Mitbewerber Meißner hatte sich vor längerer Zeit auf dieser Plattform mit Fragen an Ihren Neuköllner Genossen Dipl.- Psychologen Preuß und Ihre Genossin Sromeier gewandt, in denen Probleme um den Datenschutz in der Sorgerechtspraxis und in der Jugendhilfe (Link 1) bzw. um das "Geschäft mit der Wohfahrt" (Link 2) angeschnitten waren.
Ich stelle nun fest: Die Fragen sind bis jetzt immer noch unbeantwortet geblieben.
Zum ersten Themenkomplex antwortete auch der angeschriebene Kreistagsabgeordnete Volker Bouffier (CDU, Gießen) bis jetzt nicht (Link 3).
Hierzu wüßte ich gern, ob Sie sich dieser erkennbar unangenehmen Angelegenheiten um den Datenschutz bei Familiengerichten und Jugendämtern sowie des ganzen Systems der öffentlich finanzierten Jugendhilfe annehmen würden, sollten Sie in den Bundestag einziehen und z.B. Teil eine Großen Koalition werden.
Müßte das SGB VIII gründlich umgeschrieben werden, um das - von Prof. HINTE als "völlig irre" bezeichnete - Jugendhilfe- System so zu verändern, das es den Menschen wirklich nützt, die Hilfe brauchen?
Desweiteren möchte ich von Ihnen in Erfahrung bringen, ob es auch in den Jugendämtern Ihres Wahlkreises Probleme mit dem Datenschutz gibt.
Ob also auch dort - hinter dem Rücken der Betroffenen und ohne erkennbaren Sachzweck, ohne Rechtsgrundlage - Schriftstücke eingelagert und womöglich gelesen / verwendet werden, die sensible personenbezogene Daten, auch Gerüchte, enthalten.
Gab es diesbezüglich schon Klagen auf Schadensersatz?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rieder
1) http://www.abgeordnetenwatch.de/marko_preuss-156-49773--f374552.html#q374552
2) http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_sromeier-156-49771--f375712.html#q375712
3) http://www.abgeordnetenwatch.de/volker_bouffier-1073-55096--f369734.html#q369734
Sehr geehrter Herr Rieder,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Fragen und Kommentare von Mitbewerbern an andere Kandidaten nicht kommentieren möchte. Bei Fragen zu Angelegenheiten des Datenschutzes bei öffentlichen Institutionen in Thüringen möchte ich Sie an den Landesbeauftragten für Datenschutz des Freistaates Thüringen verweisen ( http://www.tlfdi.de/tlfdi/ ). Mir liegen dazu leider keine Informationen vor.
Mit freundlichen Grüße
Christoph Majewski
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