Frage an Ekin Deligöz von Cornelia K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Kellerer,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Rüstungsexporte.
Grundsätzlich ist es so, dass das Parlament in Deutschland keine Mitsprache bei der Entscheidung über Rüstungsexporte hat. Wir setzen uns aber dafür ein, dass es in Zukunft bei Rüstungsgeschäften deutlich mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle gibt. Das war immer das Ziel von Bündnis 90/Die Grünen. So ging zum Beispiel die Einführung des Rüstungsexportberichts – der überhaupt erstmals Auskunft über Rüstungstransfers gab – auf unsere Initiative zurück.
Die bisherige Praxis und der zunehmend ungehemmte Umgang der schwarz-gelben Regierung mit Rüstungsgütern zeigt, dass sich am derzeitigen System etwas ändern muss. Die Geheimhaltung, die intransparenten Mehrheitsentscheidungen im Bundessicherheitsrat und die sehr späte und unzureichende Information des Parlaments sind nicht länger hinnehmbar. Notwendig ist daher eine neue rechtliche Grundlage, die diese Praxis beendet. Der Bundestag muss endlich mit verbindlichen Kontrollrechten – wie zum Beispiel in Großbritannien – ausgestattet werden. Dafür wollen wir einen Ausschuss als parlamentarisches Gremium einsetzen, der die Rüstungsexportpolitik kontrolliert und bei Entscheidungen über sensible Exporte, insbesondere in Drittländer, ein aufschiebbares Veto einlegen kann. Die Geheimhaltung von Entscheidungen über Rüstungsexporte wollen wir abschaffen. Ist eine Genehmigung abschließend erteilt, muss diese stets bekannt gegeben und begründet werden.
Die Letztentscheidung über Rüstungsexporte obliegt der Exekutive, daran wollen wir nichts ändern. Für getroffene Entscheidungen muss die gesamte Bundesregierung im Konsens die Verantwortung tragen. Die Berichte der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag müssen vierteljährlich bis spätestens zum nächsten Quartalsende erfolgen. Zudem müssen die Berichte deutlich detaillierter werden. Was in den Rüstungsberichten eines anderen Landes steht, muss auch in Deutschland publik gemacht werden (best-practice).
Um die Schwerpunktsetzung beim Thema Rüstungsexporte zu verlagern, wollen wir die Federführung für Rüstungsexportfragen vom exportorientierten Wirtschaftsministerium auf das für Krisenprävention, Abrüstung und Menschenrechte zuständige Auswärtige Amt übertragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ekin Deligöz