(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Herabsenkung des Wahlalters“ (...)
(...) Entweder wir sorgen jetzt vor und renovieren unser Rentensystem, oder wir haben mit steigenden Rentenbeiträgen oder/und niedrigen Rentenauszahlungen zu kämpfen. (...) Zu 2.: Die Zahl, der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen, muss deutlich reduziert werden. (...) Dementsprechend sollte man davon ausgehen können, das hier das Antidiskriminierungsgesetz nicht direkt anwendbar ist und die entsprechende EU--Richtlinie (AZ: C-236/09) die grundgesetzlich verankerte Vertragsfreiheit (Handlungsfreiheit) einschränkt. (...)
(...) Aber klar, ich lehne eine Privatisierung innerhalb der Daseinsvorsorge eindeutig ab. Vielen Dank für Ihren (...)
Darmstadt als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort braucht eine ICE- Vollanbindung. Ein Planfeststellungsverfahren würde, nachdem der Ex- SPD Bürgermeister Hoffmann dieses Thema mit unzureichendem Interesse und geringer Vision für die Gestaltung seiner Stadt verfolgt hatte, jedoch wieder ein paar Jahre dauern. (...)
(...) Wir dürfen vor allem nicht zulassen, dass der Ausbau der A39 gegen den Ausbau der B4 ausgespielt wird. Wir brauchen beides. Dafür setzte ich mich im Interesse meines Wahlkreises Gifhorn/Peine und der Region Braunschweig auch weiterhin ein. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat ist die Umgestaltung des Krankenversicherungssystems hin zu einer solidarischen BürgerInnenversicherung eine große Aufgabe, die schrittweise umzusetzen sein wird. (...)