(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)
(...) Es gibt ein Konzept, das wir nun mit „Leben“ füllen müssen. Inklusion bei Kitas und Schulen steht ganz oben auf der Agenda, auch daran wird intensiv gearbeitet, ist aufgrund der baulichen Voraussetzungen nicht immer ganz einfach. Allerdings halte ich spezielle Schwerpunktschulen je nach Behinderung für sinnvoll, da wir auch dort eine besondere Förderung gewährleisten können. (...)
(...) Es ist schon nicht nachzuvollziehen, daß dringend benötigte Hilfsmittel erkämpft werden müssen, teilweise Hilfen erst dann bewilligt werden, wenn pathologische Zustände vorliegen. Ich sehe auch Handlungsbedarf bei Taubblinden, die kaum Hilfsmittel erhalten, und bei Contergangeschädigten, die zum Teil von Hartz IV leben müssen. Einer unserer Bundestagskandidaten ist selbst Vater zweier behinderter Kinder, kennt die Problematik daher hautnah, ich habe vor dem Jurastudium ein freiwilliges soziales Jahr bei Schwerst-Mehrfachbehinderten absolviert, bin der Thematik daher auch nicht fremd. (...)
(...) Im Mittelpunkt steht die Inklusion - die unmittelbare Zugehörigkeit von Menschen mit Behinderung zur Gesellschaft. Bisher fliest ein Großteil der Mittel in Sondereinrichtungen wie Heime. (...)
(...) Die Bundeskanzlerin hat im TV Duell deutlich gemacht, dass sich die Bundesrepublik Deutschland nicht an einem militärischen Eingriff in Syrien beteiligen wird. Dennoch wird die Bundeskanzlerin wie beim G20-Gipfel oder auf europäischer Ebene für ein gemeinsames Handeln aller Staaten eintreten. (...)
(...) Wir sind uns einig, dass es dabei nicht um ein aktives Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg geht, sondern z.B. um eine angemessene Antwort auf den Einsatz chemischer Kampfstoffe. Ich bin der festen Überzeugung und auch hier stimmen wir mit der Position der Bundeskanzlerin überein, dass der komplexe und furchtbare Bürgerkrieg in Syrien insgesamt nicht militärisch gelöst werden kann und sollte. Die Bundesregierung hatte am 05. (...)