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Frage von Michael S. •

Frage an Ursula Bieser von Michael S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Bieser,

Bereits seit März 2009 gilt in Deutschland die UN Behindertenrechtskonvention, doch bis heute ist diese nicht vollständig umgesetzt bzw die gesetzlichen Regelungen nicht entsprechend angepasst, was im Alltag behinderter Frauen, Männer und Kinder zu gravierenden Benachteiligungen und der Verletzung ihrer Menschenrechte führt. Als Vater eines schwerbehinderten Kindes würde mich besonders interessieren, wie Sie zu einem "Gesetz zur Sozialen Teilhabe" stehen, mit dem Ziel die UN Behindertenrechtskonvention vollumfänglich umzusetzen.

Freundliche Grüße
Michael Schneider

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Antwort von
AfD

Sehr geehrter Herr Schneider,

die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist dringend geboten.

Die Teilhabe Behinderter in Deutschland liegt in weiten Teilen im argen.

Es ist schon nicht nachzuvollziehen, daß dringend benötigte Hilfsmittel erkämpft werden müssen, teilweise Hilfen erst dann bewilligt werden, wenn pathologische Zustände vorliegen. Ich sehe auch Handlungsbedarf bei Taubblinden, die kaum Hilfsmittel erhalten, und bei Contergangeschädigten, die zum Teil von Hartz IV leben müssen. Einer unserer Bundestagskandidaten ist selbst Vater zweier behinderter Kinder, kennt die Problematik daher hautnah, ich habe vor dem Jurastudium ein freiwilliges soziales Jahr bei Schwerst-Mehrfachbehinderten absolviert, bin der Thematik daher auch nicht fremd.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Bieser