Frage an Frank Steffel von Andreas S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Steffel,
Was tut die Bundesregierung eigentlich, um die drohende militärische Eskalation in Syrien zu verhindern? Ein US-Militärschlag träfe wieder zuerst die Zivilbevölkerung. Und: Es droht ein nicht kalkulierbarer Konflikt, der zum Flächenbrand im Nahen Osten oder sogar darüber hinaus werden könnte. Deutschland als Mittelmacht könnte doch zumindest einen Vermittlungsversuch machen. Stattdessen höre ich von der Bundeskanzlerin lediglich, dass Deutschland nicht mitkämpfen werde. Ob es aber einen Krieg gibt oder nicht, scheint ihr ziemlich gleichgültig zu sein, ja sie scheint sogar Sympathien für die Kriegspläne Obamas zu hegen...
Sie brauchen mir die aktuelle Lage nicht zu erläutern. Ich bin durch die aktuelle Berichterstattung gut informiert. Bitte beantworten Sie meine Frage, was die Bundesregierung tut, um die akut drohende Eskalation des Konfliktes zu verhindern.
Mit freundlichen Grüssen,
Andreas Schönberger.
Sehr geehrter Herr Schönberger,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Bundeskanzlerin hat im TV Duell deutlich gemacht, dass sich die Bundesrepublik Deutschland nicht an einem militärischen Eingriff in Syrien beteiligen wird. Dennoch wird die Bundeskanzlerin wie beim G20-Gipfel oder auf europäischer Ebene für ein gemeinsames Handeln aller Staaten eintreten. Es ist nicht hinnehmbar, dass Regierungen Giftgas gegen das eigenen Volk einsetzen. Oberste Priorität hat der Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Steffel
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