Frage an Clemens Binninger von Andreas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Binninger,
Was tut die Bundesregierung eigentlich, um die drohende militärische Eskalation in Syrien zu verhindern? Ein US-Militärschlag träfe wieder zuerst die Zivilbevölkerung. Und: Es droht ein nicht kalkulierbarer Konflikt, der zum Flächenbrand im Nahen Osten oder sogar darüber hinaus werden könnte. Deutschland als Mittelmacht könnte doch zumindest einen Vermittlungsversuch machen. Stattdessen höre ich von der Bundeskanzlerin lediglich, dass Deutschland nicht mitkämpfen werde. Ob es aber einen Krieg gibt oder nicht, scheint ihr ziemlich gleichgültig zu sein, ja sie scheint sogar Sympathien für die Kriegspläne Obamas zu hegen...
Sie brauchen mir die aktuelle Lage nicht zu erläutern. Ich bin durch die aktuelle Berichterstattung gut informiert. Bitte beantworten Sie meine Frage, was die Bundesregierung tut, um die akut drohende Eskalation des Konfliktes zu verhindern.
Mit freundlichen Grüssen,
Andreas Schönberger.
Sehr geehrter Herr Schönberger,
vielen Dank für Ihren Beitrag zum Thema Syrien, den ich gerne beantworte.
Wir stimmen überein, dass sich die prekäre Lage und der schreckliche Bürgerkrieg nur durch eine umfassende politische Lösung beenden lässt. Dazu müssen alle Bürgerkriegsparteien im Rahmen einer UN-Konferenz an einen Tisch gebracht werden.
Der jüngste Giftgasangriff im August stellt eine Zäsur dar. Die internationale Gemeinschaft muss darauf reagieren. Kein Mitglied des UN-Sicherheitsrats darf vor diesem Verbrechen an der Menschheit die Augen verschließen. Deshalb setzt Deutschland mit seinen NATO-Verbündeten, Russland und den Partnern im Nahen Osten auch seinen intensiven Austausch fort, bis eine gemeinsame angemessene Lösung gefunden wird.
Wir sind uns einig, dass es dabei nicht um ein aktives Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg geht, sondern z.B. um eine angemessene Antwort auf den Einsatz chemischer Kampfstoffe. Ich bin der festen Überzeugung und auch hier stimmen wir mit der Position der Bundeskanzlerin überein, dass der komplexe und furchtbare Bürgerkrieg in Syrien insgesamt nicht militärisch gelöst werden kann und sollte. Die Bundesregierung hatte am 05. und 06. September auf dem G20-Gipfel in Sankt Petersburg beispielsweise in einer Vielzahl von Gesprächen mit internationalen Partnern für eine dauerhafte politische Lösung und ein Ende der Gewalt geworben.
Welche Maßnahmen als angemessene Reaktion ergriffen werden könnten, wird derzeit gemeinsam geprüft (siehe aktuelle Berichterstattungen in den Medien). Meiner Meinung nach ist es allerdings von großer Bedeutung, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht spekulieren oder hypothetische Verläufe kommentieren werden. Daran möchte auch ich mich nicht beteiligen. Wichtig ist hingegen und ich begrüße es außerordentlich, dass wir den hilfebedürftigen Menschen vor Ort aktiv unter die Arme greifen! Bundeskanzlerin Merkel hat zugesagt, die humanitären Hilfen für syrische Flüchtlinge aufzustocken (200 Millionen Euro für ein Hilfspaket). Dieses Geld soll für Lebensmittel, Trinkwasser und Notunterkünfte ausgebeben werden. Es kommt damit den 1,6 Millionen Flüchtlingen in den angrenzenden Staaten als auch den fünf Millionen Vertriebenen innerhalb Syriens selbst zugute. Außerdem beginnt Deutschland derweil mit der angekündigten Aufnahme von rd. 5.000 syrischen Flüchtlingen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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