(...) Richtig ist aber auch, dass einige Reiche durch die Turbulenzen an den Anlagemärkten auch ärmer wurden. Daran sind jedoch in erster Linie nicht Verschiebungen von Einkommen und Vermögen von unten nach oben verantwortlich sondern die Deregulierung der Finanzmärkte durch die Rot-Grüne-Regierung unter Kanzler Schröder, Stichwort Derivate. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie zunächst die etwas verzögerte Antwort. Wir sind ob des Wahlkampfendspurtes im Moment am Limit dessen, was leistbar ist. (...)
(...) Im Hinblick auf die Familienpolitik und das Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften kann ich Ihnen versichern, dass sowohl CDU und CSU als auch ich persönlich anerkennen, dass auch in eingetragenen Lebenspartnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nach dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften eingebracht, dem noch vor dem Ende der Legislaturperiode zugestimmt wurde. (...)
(...) Auf diese Solidarische Mindestrente sollen alle in Deutschland lebende Menschen auf individueller Basis und auf der Grundlage gesetzlicher Unterhaltsansprüche unabhängig von vorheriger Beitragsleistung einen Rechtsanspruch haben. (...) Dafür hat DIE LINKE ein Steuerkonzept erarbeitet, mit dem wir zusätzliche Einnahmen in Höhe von jährlich 180 Milliarden Euro erzielen wollen. (...)
(...) Kriminell wird jemand nicht dadurch, dass er ein Migrant ist. Vielmehr müssen wir die Gründe dafür begreifen und benennen, warum beispielsweise in bestimmten Bevölkerungsgruppen und in bestimmten Stadtbezirken die Kriminalitätsrate höher ist. (...)
(...) Hier berühren sich konkurrierende Interessen. Ein umfangreicher Ausbau des S-Bahn-Verkehrs könnte, so wird es mir vorgetragen, die Bedarfszahlen für die Regionalbahnen nach unten verändern und deshalb eine Gefahr für die Verbindungen mit der Regionalbahn besonders in Hinblick auf eine enge Taktung in weiter entfernt liegende Gebiete bedeuten. Richtig ist: Wenn der Bund Zusagen gemacht hat, müssen die eingehalten werden. (...)