Frage an Matthias Miersch von Paul B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Böhm,

haben Sie dank für Ihr Schreiben hier auf abgeordnetenwatch. Ich versichere Ihnen, dass ich mich vor dem Thema nicht drücke, vielmehr habe ich beispielsweise erst in dieser Woche ein Fachgespräch in Barsinghausen zum Thema Integration geführt. Zudem habe ich in meinem Berufsleben als Anwalt zahlreiche Erfahrungen sammeln können, die ich natürlich in meine jetzige Tätigkeit im Parlament einfließen lasse. Aufgrund der zahlreichen Studien - z.B. von C. P. - rate ich jedoch zu einer differenzierten Betrachtungsweise, die leider in vielen Diskussionen untergeht. Sicher stimmen Sie mir zu, dass es nicht „den Ausländer“ und „den Deutschen“ gibt. Es gibt auch nicht die „kriminelle Handlung“, da gerade innerhalb der Deliktstypen erhebliche Unterschiede festzustellen sind.

Kriminell wird jemand nicht dadurch, dass er ein Migrant ist. Vielmehr müssen wir die Gründe dafür begreifen und benennen, warum beispielsweise in bestimmten Bevölkerungsgruppen und in bestimmten Stadtbezirken die Kriminalitätsrate höher ist. Ein Bündel von Ursachen ist hierfür verantwortlich.

Ich spreche immer davon, dass wir an einer Gesellschaft arbeiten müssen, die keine Verlierer produziert.

Das heißt, dass besonders jungen Menschen Chancen aufgetan werden müssen und unsere Gesellschaft dafür sorgen muss, dass niemand an die Wand gedrückt wird. Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch dafür sorgen müssen, dass diese Chancen ergriffen werden. Ein aktuelles Beispiel für solch fehlgesteuerte Politik ist das Betreuungsgeld von Schwarz-Gelb: Es ermutigt besonders auch Familien, ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken, die an sich dort sehr gut aufgehoben worden wären. Gerade der „Spracherwerb“ ist ein elementarer Schlüssel.

Fachkräfte aus dem Ausland und Flüchtlinge, die sich in Not und Angst um ihr Leben an Deutschland wenden, sollten wir nicht gegeneinander ausspielen. Wir haben besonders als wohlhabendes Land eine humanitäre Verantwortung, der wir nachkommen müssen. Doch auch hier gilt: die Menschen, die nach Deutschland kommen, dürfen nicht ihrem Schicksal überlassen bleiben.

Darüber hinaus bin ich Ihrer Auffassung, wenn es um eine aktive Einwanderungspolitik geht. Wir werden aufgrund unserer Bevölkerungsentwicklung die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften brauchen. Ich weiss jedoch aus eigener Erfahrung, dass Menschen, die eine Einwanderung nach Deutschland erwägen, sehr genau darauf achten, wie die Stimmungslage in Deutschland ist. Eine Willkommenskultur entsteht nicht, wenn „braunes Gedankengut“ immer wieder politische Strömungen erreicht. Das wird gerade im Ausland sehr genau beobachtet. Es gibt auf der Welt zahlreiche Staaten, die Anreizsysteme schaffen. Hier sollten wir aus Erfahrungen lernen. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es wie bei allen gesellschaftlichen Herausforderungen nicht die eine Patentlösung gibt.

Ich hoffe, meine Antwort in der Hektik des Wahlkampfes ist für Sie zunächst ausreichend, biete aber auch an, weiter zu dem Thema im Dialog zu bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Miersch