(...) Zum Thema Direktversicherungen darf ich grundsätzlich anmerken: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des § 229 SGB V nicht gegen Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen. Somit können Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden. Dieses sei, so urteilte das höchste deutsche Gericht, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentnerinnen und Rentner zu entlasten und diese entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. (...)
(...) Beide Themen waren in dieser Legislaturperiode Gegenstand einer intensiven Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag. Fakt ist, dass die rechtliche Lage in den beiden Gebieten sehr komplex ist und der ‚Transparenz-Check‘ von abgeordnetenwatch.de eindeutig zu kurz greift. Daher kann ich diese Initiative auch nicht unterstützen. (...)
(...) beim Ideenwettbewerb Ruhr geht es darum, die Regionalplanung, die durchaus Zeithorizonte von 30 bis 50 Jahren haben kann, auf eine solide und ganzheitliche Basis zu stellen. In diesem Zusammenhang erschien es mir angebracht, das Thema „urban mining“ zu benennen. Bekanntlich lagern in älteren Deponien Wertstoffe, deren Hebung derzeit nicht wirtschaftlich ist bzw. (...)