(...) Helming, mir persönlich ist dieses Thema sehr wichtig und natürlich würde die SPD alles daran setzen die Einführung einer Bürgerversicherung in etwaige Koalitionsverhandlungen einzubringen und auch durchzusetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de zum Thema Bekenntniskindergärten und Bekenntnisschulen. (...) Für mich ist das Angebot an Bekenntniskindergärten und Bekenntnisschulen deshalb fester Bestandteil unseres Bildungssystems in Nordrhein-Westfalen. Ich achte den Willen der Eltern, die wollen, dass ihre Kinder Bekenntniskindergärten und Bekenntnisschulen besuchen. (...) Die Aufnahmepraxis von Bekenntnisschulen richtet sich dabei nach der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen. In Artikel 12 heißt es ausdrücklich: „In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen.“ Nach dem Schulgesetz hat zudem grundsätzlich jedes Kind Anspruch auf Aufnahme in die seiner Wohnung nächstgelegene Grundschule. Bekenntnisschulen nehmen deshalb auch konfessionsfremde oder konfessionslose Kinder auf, wenn die Eltern dies ausdrücklich wünschen. (...) Es zeigt sich auch, dass die bestehenden Bekenntnisschulen insbesondere bei bekenntnisfremden Eltern große Akzeptanz erfahren. (...)
(...) Überhaupt erweist eine Vermögenssteuer dem in der Krise umso wichtigeren Rückgrat unserer Wirtschaft, dem Mittelstand, einen Bärendienst, da sie die Substanz der häufig in Familienhand betriebenen kleinen und mittelständischen Unternehmen bedroht. Statt die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zu entlasten, setzt die SPD so auf eine Spaltung der Gesellschaft. (...)
(...) Einem Religionsunterricht durch religiöse Körperschaften stehe ich dann kritisch gegenüber, wenn er nicht in deutscher Sprache gehalten wird oder Inhalte vermittelt, die nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind. (...)
Sehr geehrter Herr Schwaiger,
das ist falsch. Herr Oberender ist weder Gründer, noch Hauptzeichner, noch Mitglied der AfD. Es gibt keine Beziehung zwischen ihm und unserer Partei.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lucke