(...) die Bundesrepublik Deutschland ist für Nachrichtendienste vieler Staaten ein bedeutendes Aufklärungsziel, wegen ihrer geopolitischen Lage, ihrer wichtigen Rolle in EU und NATO und nicht zuletzt als Standort zahlreicher weltmarktführender Unternehmen der Spitzentechnologie. Die Bundesregierung veröffentlicht ihre Erkenntnisse dazu in den jährlichen Verfassungsschutzberichten, in denen sie stets auf diese Gefahren hingewiesen hat und auf die ich Sie bezüglich Einzelheiten verweisen darf. (...)
(...) Dort ist unter anderem festgelegt, dass - ganz wie von Ihnen gefordert - Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten werden von der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Internet veröffentlicht und laufend aktualisiert. Sie finden die entsprechenden Angaben zu meiner Person unter folgendem Link: (...)
(...) Nichtsdestotrotz hat die SPD-Bundestagsfraktion gerade für den Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildung und Alter/Pflege viele Vorschläge gemacht. (...) Bildung/Kinderbetreuung (...)
(...) Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die FDP ab. Ein allgemeines Tempolimit ist wirkungslose Symbolpolitik. (...)
(...) Auf dem Stimmzettel steht als Berufsbezeichnung unter meinem Namen „Rechtsanwältin, Staatssekretärin“. Politiker können, wenn sie es wünschen, neben ihrer politischen Funktion auch den erlernten oder zuletzt ausgeübten Beruf anführen, in meinem Fall eben „Rechtsanwältin“. (...)
