Frage an Ingo Gädechens von Jochen S. bezüglich Kultur

Sehr geehrter Herr Steinkühler,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. September 2013 zum Thema Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Ich nehme an, dass Sie sich bei Ihrer Anfrage auf den ‚Transparenz-Check‘ von abgeordnetenwatch.de beziehen. Dabei sprechen Sie vor allem die Forderung nach einem Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung und die nach der kompletten Veröffentlichung von Nebeneinkünften an.

Beide Themen waren in dieser Legislaturperiode Gegenstand einer intensiven Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag. Fakt ist, dass die rechtliche Lage in den beiden Gebieten sehr komplex ist und der ‚Transparenz-Check‘ von abgeordnetenwatch.de eindeutig zu kurz greift. Daher kann ich diese Initiative auch nicht unterstützen.

Die Frage der Abgeordnetenbestechung ist, anders als der ‚Transparenz-Check‘ suggeriert, bereits gesetzlich geregelt. Die christlich-liberale Koalition hat den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung 1994 unter Strafe gestellt (gerne verweise ich auf meine Antwort vom 5. Juli 2013, in der ich dieses Thema ausführlich behandelt habe). Jetzt geht es um die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption sowie um die Umsetzung in deutsches Recht. In meiner erwähnten Antwort habe ich deutlich gemacht, dass dies aktuell aufgrund der Besonderheiten des deutschen parlamentarischen Systems außerordentlich komplex ist. Insbesondere die Vorschläge der SPD zu diesem Thema waren nicht nur wenig hilfreich, sondern klar verfassungswidrig. Da kann ich als Bundestagsabgeordneter nicht redlich zustimmen. Trotzdem arbeitet der Rechtsausschuss des Bundestages intensiv an einer sinnvollen Lösung, die den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung enger fasst, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen. Das vom ‚Transparenz-Check‘ geforderte Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung haben wir dabei jedoch schon jetzt.

Zur Diskussion um die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten möchte ich auf das Spannungsfeld hinweisen, in dem wir uns bei dieser Frage bewegen: Auf der einen Seite steht das verständliche Interesse der Öffentlichkeit, nachvollziehen zu können, von wem die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eventuell beeinflusst werden können. Gleichzeitig müssen wir auf der anderen Seite beachten, dass eine Veröffentlichung ‚auf Euro und Cent‘ dazu führen würde, dass die Berufsvielfalt im Bundestag stark abnehmen würde. Eine solche Regelung ist z.B. für Unternehmer und Rechtsanwälte unzumutbar und würde diese Berufsgruppen aus dem Bundestag drängen. Das ist nicht meine Wunschvorstellung für unsere Volksvertretung. Vielmehr möchte ich, dass der Bundestag ein möglichst genaues Abbild der deutschen Bevölkerung darstellt, um die Erfahrungen und Blickwinkel aller Deutschen in die Entscheidungsprozesse einzubinden. In diesem Sinne hat die christlich-liberale Koalition nach der Debatte über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine Verschärfung der Ausweispflicht für Nebeneinkünfte beschlossen. Danach werden diese ab der kommenden Wahlperiode nicht mehr in drei sondern in zehn differenzierten Einkommensstufen ausgewiesen. Damit haben wir einen vernünftigen Prozess zwischen beiden erwähnten Interessen gefunden.

Auch ohne den ‚Transparenz-Check‘ von abgeordnetenwatch.de zu unterstützen, glaube ich, dass meine Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestages transparent ist. Auf meiner Homepage veröffentliche ich regelmäßig Pressemitteilungen, die meine politische Arbeit für jedermann nachvollziehbar machen. Ich beantworte alle an mich gerichteten Bürgeranfragen und erkläre meinen Standpunkt zu den unterschiedlichsten Themen. Zu den Nebeneinkünften habe ich mehrfach erklärt, dass ich mit meinem Bundestagsmandat so ausgelastet bin, dass ich keiner weiteren Tätigkeit nachgehe. Damit erhalte ich nur die Bezüge eines Mitglieds des Deutschen Bundestages - die jede Bürgerin und jeder Bürger nachvollziehen kann. Ich hoffe, damit Ihrer ‚Verhaltenskultur‘ zu entsprechen und ehrliche Politik für Ostholstein und Stormarn-Nord gestalten zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Ingo Gädechens, MdB