Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Tauber
Antwort von Peter Tauber
CDU
• 29.07.2013

(...) In den letzten vier Jahren bin ich dabei mit einer wahren Fülle von Themen konfrontiert worden. Ein Themenschwerpunkt meiner weiteren Arbeit wird sicherlich die Interessensvertretung des ländlichen Raums in Berlin sein, denn zu viele Entscheidungen werden auf der Basis städtischen "Lebensgefühls" und der Art und Weise, wie Menschen dort leben wollen, getroffen. Darüber hinaus werde ich mich für Projekte in unserer Region einsetzen - vom Denkmalschutz bis hin zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. (...)

Portrait von Bettina Müller
Antwort von Bettina Müller
SPD
• 30.08.2013

(...) Ja, es stimmt, die SPD setzt sich für einen Spitzensteuersatz (nicht Reichensteuer!) von 49% ein. Unter der CDU-Regierung Kohl lag der Spitzensteuersatz übrigens bei 53% und wurde erst unter Bundeskanzler Schröder gesenkt. (...)

Frage von Tim A. • 24.07.2013
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 23.08.2013

(...) Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens kollidiert jedoch mit den Grundsätzen der Eigenverantwortung und der Leistungsbereitschaft, die beide zu tragfähigen Säulen eines funktionierenden Sozialwesens gehören und zum wirtschafltichen Wohlstand Deutschlands beitragen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen widerspricht auch der unbedingten Notwendigkeit, unsere Staatsfinanzen nachhaltig zu konsolidieren. (...)

Frage von Tim A. • 24.07.2013
Antwort von Lars Stern
DIE LINKE
• 03.09.2013

(...) Wichtig ist für mich in erster Linie, dass jeder Mensch in der Lage ist, ein gutes Leben frei von Bevormundung zu führen. Das wäre mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ebenso möglich, wie mit einer sanktionsfreien, existenzsichernden Mindestsicherung, wie wir sie in unserem Wahlprogramm fordern. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 17.09.2013

(...) Wer arbeitet, der muss auch davon leben können – das gilt in Deutschland leider längst nicht immer. Zahlreiche Beschäftigte sind trotz eines Jobs von Armut bedroht. Der Niedriglohnsektor ist seit den 90er Jahren in Deutschland stark gewachsen. (...)

Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 24.07.2013

(...) der zweigleisige Ausbau bei gleichzeitigem Lärmschutz, der rechtlich dann vorgeschrieben ist, bindet den Kreis Viersen verkehrstechnisch zwischen Rhein und Maas besser an. Deshalb unterstütze ich die Forderung. (...)

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