Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Heribert Hirte
Antwort von Heribert Hirte
CDU
• 30.07.2013

(...) Die Frage nach der Zukunft des Solidaritätszuschlags hingegen lässt sich nicht in einem Satz beantworten. Wie Sie auch meinen aktuellen Thesen für eine gerechtere Steuerpolitik auf meiner Homepage www.heribert-hirte.de entnehmen können, trete ich für ein einfacheres und klareres Steuersystem ein. (...)

Nadine Schön
Antwort von Nadine Schön
CDU
• 29.08.2013

(...) Ich habe mir zwar im Vorfeld der Wahlrechtsreform auch einen gleich groß bleibenden Bundestag gewünscht. Doch die Vergrößerung des Bundestages ist leider die zwangsläufige Folge aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der Preis des Konsens zwischen den Parteien. Es war der Koalition wichtig, die Reform im Konsens mit der Opposition zu beschließen. (...)

Portrait von Christian Petry
Antwort von Christian Petry
SPD
• 02.08.2013

(...) Insoweit denke ich, dass meine Antwort wenig Einfluss auf Ihre doch recht eindeutig formulierte Meinung hat. Dennoch; ich bin nicht Ihrer Meinung, dass Politiker keine Sparbemühungen an den Tag legen. Es gibt genügend Praxisnachweise, auch in Ihrem unmittelbaren Umfeld, wie Ihrer Heimatgemeinde, die Ihre Auffassung widerlegen. (...)

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