Frage an Bettina Müller von Dietmar B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Müller,
gerne würde ich Ihren Standpunkt zu der von SPD und Grünen geplanten "Reichensteuer" erfahren und ab welchem Einkommen jemand als "reich" angesehen wird.
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Entschuldigen Sie bitte jetzt schon, wenn in meiner Antwort sehr viele Zahlen fallen werden.
Ja, es stimmt, die SPD setzt sich für einen Spitzensteuersatz (nicht Reichensteuer!) von 49% ein. Unter der CDU-Regierung Kohl lag der Spitzensteuersatz übrigens bei 53% und wurde erst unter Bundeskanzler Schröder gesenkt.
Die Gesamtverschuldung in Deutschland liegt aktuell bei über 2.000 Milliarden Euro, trotz Rekordsteuereinnahmen in den vergangenen Jahren. Deutschland braucht dringend Investitionen, zum Beispiel zur Förderung der Bildung oder der Verkehrsinfrastruktur.
Unser geplanter Spitzensteuersatz greift ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro für Singles und 200.000 Euro für Ehepaare. Ich bin der Meinung, das auch Millionen-Vermögen wieder einen Beitrag leisten und setze mich daher dafür ein, die Vermögenssteuer wieder einführen.
Durch dieses SPD-Steuerkonzept würden die Länder ca. 17 Mrd. Euro mehr einnehmen. Damit könnte man dafür sorgen, dass alle Kindergartenplätze in Deutschland kostenfrei werden und außerdem wäre es beispielsweise möglich, zusätzliche 140.000 Lehrstellen zu schaffen. Von dem Spitzensteuersatz ist die Mittelschicht nicht betroffen (Facharbeiter, Krankenschwestern oder Lehrer sind in dem Konzept ausgenommen). 5% der Steuerpflichtigen sind von unseren Plänen betroffen, dies sind laut Statistischem Bundesamt 6 von 330 Berufsgruppen. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt laut dem SPD-Konzept erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 138.000 Euro mehr und zwar 17 Cent im Monat, 2,04 Euro im Jahr. Ein wirklich vertretbarer Betrag, besonders da die Familie hierfür kostenfreie Kindergartenplätze erhalten würde. Betrachtet man die Kindergartengebühren in Wächtersbach, würde diese Familie bei einem Ganztagsplatz in der Kita pro Kind weit über 200 Euro im Monat sparen.
Unsere Steuerpolitik ist kein Selbstzweck, sondern dient einer fairen Lastenverteilung und dem Gleichgewicht in der Gesellschaft. Der Durchschnittslohn beträgt in Deutschland übrigens rund 30.000 Euro.
Bei Rückfragen erreichen Sie mich unter der E-Mail-Adresse
kontakt@muellerbettina.de
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Müller
Weitere Fragen an Bettina Müller
Klar ist für uns die SPD im Bundestag aber auch, dass hiermit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Die Taurus-Kommandostruktur müsste in die Ukraine verlegt oder von Deutschland aus bedient werden. Es ist nicht möglich, die Taurus-Waffen einzusetzen, ohne informationstechnische Beteiligung der Bundeswehr und eine faktische direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten.
Anders als das Bürgergeld (vormals ALG II) ist das Arbeitslosengeld I keine staatliche Hilfe in Form einer Sozialleitung, sondern eine reine Versicherungsleistung, auf die Sie durch vorherige Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung einen Anspruch erworben haben.
Repräsentative und partizipative Elemente stellen in meinen Augen aber keinen Widerspruch dar, Sie müssen vielmehr gemeinsam wirken. Bürgerräte können ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.