Frage an Wolfgang Schäuble von Tim A. bezüglich Soziale Sicherung
wie stehen sie zum bedingungslosen einkommen?
Sehr geehrter Herr Armbruster,
gewiss müssen wir in unserem Sozialstaat dafür sorgen, dass allen Menschen ein Mindestmaß an Grundsicherung zuteil wird und dass ein jeder nach seinen Möglichkeiten gefördert und gefordert wird. Diese klare Entscheidung des Gesetzgebers spiegelt sich auch in der Struktur unseres Bundeshaushalts wider, in dem der größte Etat derjenige des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist.
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens kollidiert jedoch mit den Grundsätzen der Eigenverantwortung und der Leistungsbereitschaft, die beide zu tragfähigen Säulen eines funktionierenden Sozialwesens gehören und zum wirtschafltichen Wohlstand Deutschlands beitragen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen widerspricht auch der unbedingten Notwendigkeit, unsere Staatsfinanzen nachhaltig zu konsolidieren. Eine Konsolidierung der Finanzen ist jedoch erforderlich, um die nachfolgenden Generationen zu entlasten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.