Frage an Sigmar Gabriel von Nicole G. bezüglich Soziale Sicherung
wenn die Geldschöpfung durch die deutsche Zentralbank quasi an die europäische Zentralbank abgegeben wurde, entsteht die Frage:
Welchen Einfluss hat die deutsche Zentralbank uns vor Inflation zu schützen, wenn derzeit Herr Weidmann an diesem runden Tisch mit den anderen nationalen Zentralbänkern sitzt und als alleiniger gegen neue Schulden stimmt, durch die anderen Länder überstimmt wird und somit die Entwertung der Währung mit einhergehender Inflation durch Gelddrucken gnadenlos weiter geschieht und uns in die Verschuldung schickt und damit die schleichende Verarmung?
Durch die einzutreibenden Zinsen, die über die Steuern vom Staat von uns eingefordert werden, wird uns durch die exponentielle Zinswachstumsfunktion immer mehr die Luft zum Atmen genommen.
Warum macht der Staat bei der schleichenden Umverteilung von Arm nach Reich mit?
mfg, Nicole Grothey, Göttingen
Sehr geehrte Frau Grothey,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich im Kern auf die Befürchtung bezieht, die EZB würde über den Ankauf von Staatsanleihen Geld drucken und auf diese Weise Inflation erzeugen. Hierzu nehme ich gerne Stellung.
In den EU-Verträgen ist unmissverständlich die sogenannte monetäre Staatsfinanzierung, also die Finanzierung der Staatshaushalte über die Notenpresse, verboten. Eine solche Staatsfinanzierung über die Notenpresse würde - das zeigen die historischen Erfahrungen Deutschlands und auch anderer Länder - zu einer höheren Inflation führen.
Die Bundesbank und die Europäische Zentralbank (EZB) haben den klaren gesetzlichen Auftrag, Geldwertstabilität zu sichern. Dies tun sie auch, wie die über Jahre schon stabile Inflationsrate von 2 Prozent bzw. sogar unter 2 Prozent zeigt.
Daran haben auch die nach den EZB-Statuten erlaubten Ankäufe der EZB von Staatsanleihen am sogenannten Sekundärmarkt seit Mai 2010 nichts geändert. Sie erinnern sich: Das Eurosystem erwarb im Rahmen des sogenannten Wertpapierkaufprogramms SMP (Securities Markets Programme) Anleihen aus Krisenstaaten.
Zur Entwicklung der staatlichen Verschuldung bleibt festzuhalten:
Zwischen 2009 und 2013 haben CDU/CSU und FDP trotz hoher Steuereinnahmen und minimaler Zinshöhe noch einmal 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Diese Politik, nämlich sogar in Zeiten wirtschaftlicher Hochkonjunktur noch mehr Schulden zu machen, ist unverantwortlich und muss beendet werden. Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten stehen zur Einhaltung der Schuldenbremse.
Die Schulden unseres Landes abzubauen ist die eine Herausforderung. Die andere ist, gleichzeitig vor allem in Bildung und Infrastruktur zu investieren, um unseren Wohlstand auch in Zukunft zu erhalten. Unseren Weg dorthin haben wir in unserem Regierungsprogramm aufgezeigt.
Mit uns wird es keine - auch keine schleichende - Umverteilung von Arm nach Reich geben.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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