Frage an Andreas Otto von Friedrich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Otto,
am vergangenen Freitag kam es bekanntlich während des Kreiswahlausschusses zu einem Eklat, da mehrere Beisitzer dem Direktkandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) rechtswidrig die Zulassung verweigerten und dieser schließlich nur durch die Stimme der Kreiswahlleiterin zugelassen wurde.
Da sich auch ein Vertreter ihrer Partei an diesem Rechtsbruch beteiligte, würde ich gerne von Ihnen wissen, wie Sie diesen Vorfall bewerten und welche Konsequenzen die Grünen in Pankow daraus ziehen?
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Hilse
Sehr geehrter Herr Hilse,
ich war bei der nicht-öffentlichen Beratung des Kreiswahlausschusses nicht anwesend und kann insofern über die beschriebenen Vorgänge nichts berichten. Die Abstimmungen in solchen Gremien erfolgen meines Wissens nach demokratischen Grundregeln. Diese Regeln haben zu dem Ergebnis geführt, dass der von ihnen erwähnte Kandidat zugelassen wurde. Ein Rechtsbruch ist bei Betrachtung des Ergebnisses für mich insofern nicht erkennbar.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Otto
Weitere Fragen an Andreas Otto
Der Volksentscheid war gegen eine Bebauung. Aber wie bei jedem Gesetz kann das natürlich auch geändert werden.
Es ist eine Gesetzgebung, die auf Bundesebene verhandelt wird.
Bündnisgrüne Politik ist es, den Umbau zu einer klimaneutralen Stadt anzupacken und gleichzeitig für sozialen Ausgleich zu sorgen. In der Koalition haben wir ein "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" organisiert, in dem viele Ideen unseres Mietenschutzschirms (https://gruene.berlin/mietenschutzschirm/berlin) aufgenommen wurden
Bin leider nicht Mitglied des Deutschen Bundestages.