Frage von Petra S. • 29.07.2013
Antwort ausstehend von Michael Meister CDU
Frage von Michael B. • 29.07.2013
Antwort ausstehend von Katja Leikert CDU
Frage von Michael B. • 29.07.2013
Antwort von Sascha Raabe SPD • 19.08.2013
(...) Diese Gesetzesinitiative scheiterte damals allerdings an CDU/CSU und FDP, denn ohne deren Stimmen konnte die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweitdrittelmehrheit nicht erreicht werden. (...) Aus diesem Grund halte ich es für gut und richtig, dass wir den Wunsch nach Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auch in unser aktuelles Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 aufgenommen haben. (...)
Frage von Rolf P. • 29.07.2013
Antwort ausstehend von Klaus-Dieter Gröhler CDU
Frage von Hannes S. • 29.07.2013
Antwort ausstehend von Norbert Schindler CDU
Frage von Moritz W. • 29.07.2013
Antwort von Andreas Gärtner PIRATEN • 18.08.2013
(...) Die richtige Entscheidung wird sicher durch eine City-Maut, um den Ticketlosen ÖPNV zu finanzieren, noch gefördert. (...)