Frage an Stefan Liebich von Friedrich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Liebich,
am vergangenen Freitag kam es bekanntlich während des Kreiswahlausschusses zu einem Eklat, da mehrere Beisitzer dem Direktkandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) rechtswidrig die Zulassung verweigerten und dieser schließlich nur durch die Stimme der Kreiswahlleiterin zugelassen wurde.
Da sich auch ein Vertreter ihrer Partei an diesem Rechtsbruch beteiligte, würde ich gerne von Ihnen wissen, wie Sie diesen Vorfall bewerten und welche Konsequenzen die Partei Die Linke in Pankow daraus zieht?
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Hilse
Sehr geehrter Herr Hilse,
danke für Ihre Anfrage. Mir ist jedoch von einem Eklat bei der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 26. Juli nichts bekannt, ebenso wenig von "rechtswidrigen" Verweigerungen oder einem "Rechtsbruch". Dem Direktkandidaten des AfD wurde nach meinen Informationen ohne Gegenstimme die Zulassung erteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
Weitere Fragen an Stefan Liebich
Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)