Frage an Philipp Rösler von Rolf B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Rösler,
unterstellt, die (geschützten) betrieblichen Geheimnisse Deutschlands würden durch die NSA nicht ausgespäht werden können, was lässt uns dann annehmen, dass die Kriminellen nicht gleichfalls Vorkehrungen zum Schutz ihres Datenverkehrs und Dateninhalts treffen (können)?
Und umgekehrt angenommen, ein solcher Schutz der Daten wäre nicht möglich. Was lässt uns dann annehmen, dass die NSA nicht zugleich sensible betriebliche Geheimnisse deutscher Unternehmen ausspäht?
In beiden Fällen sehe ich ein - auch Wirkung zeigendes - Handeln der Bundesregierung für dringend geboten.
Denn was macht es für einen Sinn, den Datenschutz, samt Grundrecht, der deutschen Bevölkerung auszuhebeln, wenn die Kriminellen eine Überwachung durch die NSA erfolgreich unterlaufen können?
Und auch im umgekehrten Fall ist ein Einschreiten der Bundesregierung zwingend erforderlich, sollte ein Schutz von Datenverbindungen und –inhalten nicht möglich sein, weil dann der Schutz betrieblicher Geheimnisse deutscher Firmen in Gefahr wäre.
Wie schützt uns die Bundesregierung – ganz konkret – vor diesen Gefahren, und was machen Sie ganz konkret hiergegen?
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Datenschutz und Datensicherheit. Für uns steht fest: wir brauchen einen Markt für Datensicherheit. Mit über 1.500 Weltmarktführern hat Deutschland ein besonderes Interesse am Schutz dieses Know-Hows. Dabei könnte insbesondere die sogenannte Industrie 4.0, die Vernetzung der klassischen Industrie mit der IT-Branche, eine zukunftsweisende Kooperation sein. Denn Datenschutz und Datensicherheit gewinnen auch für die klassische Industrie an Bedeutung. Sicherer machen heißt aber nicht, dass wir alles selber machen müssen. Es geht darum, gemeinsam Datensicherheitsstandards zu schaffen, auf die die Industrie zurückgreifen kann. Viele kleine deutsche Start-ups machen bereits gute Angebote für sicheres Cloud Computing oder die Verschlüsselung von Unternehmensdaten. Es gibt die Notwendigkeit für unsere Unternehmen in einer globalisierten Welt ihre Daten zu schützen und deswegen muss das Thema Datenschutz und Datensicherheit auch auf die wirtschaftspolitische Agenda. Auch auf europäischer Ebene setze ich mich für die Förderung der IT-Branche ein. In einem offenen Brief habe ich an die EU-Telekommunikationskommissarin Neelie Kroes appelliert, durch eine Stärkung der europäischen Telekommunikationsindustrie von amerikanischen Anbietern unabhängig zu werden. Die FDP fordert deswegen gemeinsame Datenschutzstandards. Dieses internationale Datenschutzrecht muss Mindeststandards für Datenschutz, Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis festlegen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, unser Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Rainer Brüderle und ich wollen im Zuge des Abhörskandals den Datenschutz weiter stärken. Dafür haben wir ein 13-Punkte-Programm vorgelegt, in dem wir unter anderem die USA auffordern, das Abhören von EU-Institutionen umgehend einzustellen. Unter folgendem Link finden Sie das 13-Punkte-Programm: http://www.fdp.de/13-Punkte-fuer-Datenschutz/4927c18669i1p250/index.html
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Philipp Rösler
Weitere Fragen an Philipp Rösler
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Sehr geehrter Herr von Eich,
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