Frage an Frank Schwabe von Martin D. bezüglich Finanzen
Lieber Frank,
wie können wir gemeinsam dafür sorgen, dass die kommunalen Finanzen nicht in immer größere Schieflage geraten?
Wie können wir Philipp Mißfelder als Nachfolger von Niebel verhindern?
Sollten wir nicht Entwicklunghilfe grundsätzlich überdenken!?
Ich habe viele Fragen!
Gruß Martin
Lieber Martin,
zur dritten Frage: bin ich gern dabei. Ab demnächst übrigens auch im Ausschuss von Brot für die Welt und Diakonie, in den ich kürzlich berufen wurde.
Zur zweiten Frage: halte ich für eine Ente. Grundsätzlich aber indem Rot-Grün eine Mehrheit bekommt. ;)
Und zur ersten Frage: wir brauchen definitiv die Hilfe vom Bund. Wenn man die Wahlaussagen nebeneinander legt, geht das wiederum auch nur mit Rot-Grün. Die Kommunen in Deutschland brauchen etwa 10 Mrd. Euro mehr pro Jahr. Bei der SPD haben wir eine massive Unterstützung gerade der Kommunen in unserer Region durchgesetzt. Jetzt hat das aber eben was mit der Wahl zu tun ..... ;)
Lieben Gruß
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.