(...) ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal der ödp ist es, keine Firmenspenden anzunehmen um so eine echte Unabhängigkeit u.a. von Lobbyisten zu verhindern und schon Korruption im Vorfeld unmöglich zu machen. Außerdem unterliegt jeder Mandatsträger der ödp einem Ehrenkodex indem man jegliche Form der Vorteilsannahme untersagt: (...)
(...) Aber der ist in Deutschland so lasch gefasst, dass dies internationalen Standards nicht entspricht. Deshalb ist auch immer noch nicht die UN Konvention zu Korruption von Abgeordneten in Deutschland ratifiziert. Ansätze zur Neufassung des Paragraphen, der letzte im Juni, wurden immer wieder von der jeweils herrschenden Regierung verhindert (rot/gelb und auch die Vorgänger-Regierungen) (...)
(...) Die verfassungsrechtliche Trennung zwischen Streitkräften und Wehrverwaltung halten wir nach wie vor für sinnvoll, denn sie ist Ausdruck des Primats der Politik. Eine gewisse Verschränkung von Wehrverwaltung und Streitkräften lässt der Artikel 87 des Grundgesetzes aber zu, wenn diese für eine wirksame Aufgabenerfüllung der Bundeswehr unerlässlich ist. Dabei muss es darum gehen, übermäßige Doppelstrukturen und ein gegenseitiges Behindern von Wehrverwaltung und Streitkräften zu verhindern. (...) Entscheidend ist, dass die Dienstposten der Wehrverwaltung mehrheitlich zivil besetzt bleiben. Die von Ihnen angesprochenen Wechseldienstposten und die Auslagerung von Aufgaben der Wehrverwaltung an andere Ressorts wurden durch die schwarz-gelbe Bundesregierung im Zuge der Bundeswehrreform geschaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Otto,
(...) Sie sprechen in Ihrer Nachricht das Unterhaltsrecht an, insbesondere mögliche Maßnahmen gegen säumige Unterhaltspflichtige. Gerne erläutere ich Ihnen dazu die Position der CSU in Bayern. (...)
(...) Die Tatsache, dass viele Menschen abhängig sind von legalen Drogen wie Alkohol und Nikotin und das dies auch gesundheitliche Risiken birgt, ist unbestritten. Dass der Konsum legaler Drogen auch gefährlich sein kann, sollte aber kein Argument sein weitere Drogen zu legalisieren und sie damit gesellschaftsfähig zu machen. Neben körperlichen Schäden sind insbesondere psychische Störungen ein unberechenbares Risiko bei Cannabis. (...)