Frage an Paul Schäfer von Joachim O. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schäfer,
wie bewusst ist eigentlich den Kandidaten/Abgeordneten,dass unser Grundgesetz durch die aktuelle Politik (Exekutive) immer weiter ausgehöhlt wird?
Ein Beispiel ist Art 87 b GG. Danach wird die Bundeswehrverwaltung... mit egenem Verwaltungsunterbau geführt. Inzwischen werden jedoch Streitkräfte und Verwaltung im Zuge der Neuausrichtung immer weiter vermischt in ziv/mil Behörden, gemeinsamen Dienstposten für Soldaten bzw. zivile Beschäftigte bis hin zur Verlagerung von Funktionen an Bundesbehörden anderer Ressorts. Wäre es dann nicht ehrlich, das GG entsprechend anzupassen, statt die Schere zwischen "Vorschrift" und Wirklichkeit immer weiter auseinanderklaffen zu lassen?
Mit freundlichen Grüßen
J. Otto
Sehr geehrter Herr Otto,
meiner Ansicht nach sprechen Sie mit der Aushöhlung des Art. 87b GG einen wichtigen Punkt an, der in der gesamten Diskussion um die Bundeswehrreform mehr als stiefmütterlich behandelt worden ist. Ich habe diesen Punkt mehrfach im Bundestag angesprochen, mußte aber feststellen, dass zumindest im Verteidigungsausschuss meine Bedenken nicht geteilt werden.
Meiner Auffassung nach wird die Schaffung der zivil-militärischen Dienststellen, die Öffnung von Leitungspositionen in der zivilen Wehrverwaltung für Soldatinnen und Soldaten langfristig enorme Auswirkungen auf die Bundeswehr haben. Darin haben mich auch die Gesprächen mit Vertretern der zivilen Wehrverwaltung, u.a. auch dem Vorsitzenden des Verbands der Beamten der Bundeswehr, bestätigt. Deswegen halte ich Ihren Vorschlag auch nicht für sinnvoll. Der Art. 87b GG wurde ja nicht nur aus einer Laune heraus eingefügt sondern war eine Konsequenz der Lehren aus der nationalsozialistischen Diktatur. Stattdessen halte ich es für wichtig, den Widerspruch zwischen Grundgesetz und Realität immer wieder zu thematisieren und sich für eine Korrektur der Bundeswehrreform einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Schäfer
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