Wolfgang Wittich
DIE LINKE
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Frage von Günter M. •

Frage an Wolfgang Wittich von Günter M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wittich,
der Bundestag stimmte vor der Sommerpause über bestechliche und korrupte MdB`s ab...

Ich bin der Meinung kriminelle Politiker gehören nicht in den Bundestag.

Was ist Ihre Meinung?

mfg Günter Mühlbauer

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Mühlbauer,

Ihre Frage ist mit Sicherheit nicht mit einem Satz zu beantworten. Es gibt einerseits den § 45 Strafgesetzbuches, in dem die Wählbarkeit bei Verbrechen geregelt ist. Dies deckt vor allen Dingen den Bereich des "normalen Strafrechts" ab. Andererseits gibt es den § 108e StGB in dem die passive und aktive Bestechung von Abgeordneten geregelt ist. Aber der ist in Deutschland so lasch gefasst, dass dies internationalen Standards nicht entspricht. Deshalb ist auch immer noch nicht die UN Konvention zu Korruption von Abgeordneten in Deutschland ratifiziert. Ansätze zur Neufassung des Paragraphen, der letzte im Juni, wurden immer wieder von der jeweils herrschenden Regierung verhindert (rot/gelb und auch die Vorgänger-Regierungen)
Wir befinden uns da in illustrer Gesellschaft mit Nordkorea, Syrien... Die Wählbarkeit von "auffälligen" Abgeorneten ist immer noch eine Frage die sich jede Wählerin und jeder Wähler selbst beantworten muß. Und natürlich auch wie komme ich an Informationen ran um mir eine Meinung zu bilden. Wie ist das mit den Nebeneinkünften von Volksvertretern in Aufsichtsräten, bei gut dotierten Vorträgen? Ist es moralisch vertretbar nach dem Ausscheiden aus der aus der Verantwortung (als Abgeordneter, Minister, Kanzler ..) gleich einen Job bei irgendwelchen Konzernen anzunehmen?
Meine Position dazu ist: Den, die betreffenden Strafgesetzbuch Vorschriften müssen so geändert werden, dass sie internationalen Standards entsprechen und dann kann auch die UN Konvention ratifiziert werden.
Als Sozialarbeiter bin ich immer wieder mit der Frage der Resozialisierung konfrontiert. Ich würde sicher nicht hergehen und jemand der wegen Betrugsdelikten vorbestraft ist, dabei helfen einen Job als Geld- und Anlagenberater zu verschaffen. Noch eines überlegen ich mir: wie abhängig sind Parteien/Abgeordnete wenn sie sich über Großspenden aus der Industrie und Wirtschaft sponsern lassen?

Ich hoffe Ihre Frage eindeutig und ausführlich beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wittich