Frage an Katja Dörner von Joachim O. bezüglich Recht

Sehr geehrte Herr Otto,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die verfassungsrechtliche Trennung zwischen Streitkräften und Wehrverwaltung halten wir nach wie vor für sinnvoll, denn sie ist Ausdruck des Primats der Politik. Eine gewisse Verschränkung von Wehrverwaltung und Streitkräften lässt der Artikel 87 des Grundgesetzes aber zu, wenn diese für eine wirksame Aufgabenerfüllung der Bundeswehr unerlässlich ist. Dabei muss es darum gehen, übermäßige Doppelstrukturen und ein gegenseitiges Behindern von Wehrverwaltung und Streitkräften zu verhindern. Wie weit diese Verschränkungen gehen, muss jedoch in jedem Fall kontinuierlich Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein. Entscheidend ist, dass die Dienstposten der Wehrverwaltung mehrheitlich zivil besetzt bleiben. Die von Ihnen angesprochenen Wechseldienstposten und die Auslagerung von Aufgaben der Wehrverwaltung an andere Ressorts wurden durch die schwarz-gelbe Bundesregierung im Zuge der Bundeswehrreform geschaffen. Im Zuge des parlamentarischen Beratungsprozesses über das Bundeswehrreform-Begleitgesetzes fand auch mit diesen Elementen der Bundeswehrreform eine kritische Auseinandersetzung statt, bei der wir sehr gezielt nachgefragt haben. Verschiedene Staatsrechtler sahen die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz als gegeben an. Wir hätten dennoch eine bereitere öffentliche Debatte über diese Änderungen für wünschenswert gehalten. Anlass für eine Verfassungsänderung sehen wir nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Dörner