Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Ralph Lenkert
Antwort von Ralph Lenkert
DIE LINKE
• 08.08.2013

(...) Ich kann die Tarifparteien und die Bundesregierung nur auffordern die Allgemeinverbindlichkeit festzulegen. Sollte DIE LINKE an der Bundesregierung beteiligt sein, dann gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn und die Allgemeingültigkeit dieses Tarifabschlusses wäre überflüssig. Ich versichere Ihnen, dass ich für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpfe und mögliche Einstiege in einen Mindestlohn, auch bezogen auf einzelne Branchen unterstützen werde, mit allen meinen Möglichkeiten. (...)

Portrait von Torsten Koplin
Antwort von Torsten Koplin
DIE LINKE
• 08.08.2013

(...) Angesprochen auf Erfahrungen in der eigenen Region, sind Schwierigkeiten und Probleme des Zusammenlebens von AlsylbewerberInnen und Einheimischen nicht auszublenden. Als ein Verfechter dezentraler Unterbringung von AsylbewerberInnen lehren jüngste Ereignisse, dass Fragen der sozialen Begleitung und Betreuung, der persönlichen und inneren Sicherheit, also Fragen der Integration gründlich durchdacht und behandelt werden müssen. Es geht nicht an, dass man meint, dies sei Sache der Verwaltung, der Bürgermeisterin, des Bürgermeisters oder der Kommunalvertretung. (...)

Frage von Dieter W. • 06.08.2013
Antwort von Bernd Riensch
PIRATEN
• 11.08.2013

(...) Darunter verstehe ich einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den vorhandenen Ressourcen. Die bestehenden drei Naturschutzgebiete sind meiner Meinung nach ausreichend. Trotzdem muss eine gemeinsame Lösung gefunden werden, die beide Seiten zufrieden stellt. (...)

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